Grüne und CDU ringen weiter um Haushalt: aber zuversichtlich
dpa/lsw Stuttgart. Trotz schwieriger Verhandlungen über den neuen Landeshaushalt rechnen Grüne und CDU im Landtag mit einer zeitnahen Einigung der groben Linien in der Haushaltskommission. „Ich gehe davon aus, dass wir am kommenden Sonntag einen Knopf dranmachen können“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Montag. Noch gebe es zwar zu viele Wünsche für zu wenig Geld, das zur Verfügung stehe. Man sei aber bei der Sitzung am Sonntag vorangekommen. Für die Grünen seien der Klimaschutz und Innovationen Schwerpunkte im Haushalt. Die Schuldenbremse gelte für alle.
Andreas Schwarz, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild
„Es ist ein hartes Ringen und wir sind in konstruktiven Gesprächen“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart auf Nachfrage. „Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt wird präsentieren können. Notfalls müssen wir es am kommenden Sonntag mit einer Nachtsitzung schaffen.“
Der neue Haushalt soll bis Ende des Jahres vom Landtag beschlossen werden. Die grün-schwarze Haushaltskommission hatte am Sonntag mehrere Stunden getagt und will sich am kommenden Sonntag erneut zusammensetzen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte eine umfangreiche Liste vorgelegt, in der sie die finanziellen Wünsche jedes Ministeriums auf das zusammenstrich, was aus ihrer Sicht machbar ist. In manchen Ministerien hatte die Liste Aufregung und Entsetzen ausgelöst.
