Grüne und FDP: Union soll Blockade bei Wahlrecht beenden

dpa Berlin.

In der Auseinandersetzung um eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel der Verkleinerung des Bundestags wächst bei der Opposition der Unmut über die Union. Grüne und FDP werfen der CDU/CSU eine Blockadehaltung vor. „Der Spielraum für eine solche Wahlrechtsreform ist da und den müssen wir jetzt nutzen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der dpa. Auch der Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, 15 Überhangmandate nicht mehr auszugleichen, verzerre die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und bevorteile nur die Union.

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28. April 2019, 09:02 Uhr
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