Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut

dpa Augsburg.

Kurz vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut fordern die Grünen den Stopp des Projekts. „Diese Maut droht zu einem Minusgeschäft zu werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Augsburger Allgemeinen“. Sie würde jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und europäische Nachbarn ohne Not verärgern. Außerdem diskriminiere die geplante Infrastrukturabgabe europäische Mitbürger. Morgen verkündet der EuGH seine Entscheidung, ob die geplante deutsche Pkw-Maut europarechtskonform ist.