Grünen-Chefin: „Eine Reform des Beamtentums ist überfällig“

Von Tobias Peter

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat gefordert, genau hinzuschauen, wer künftig noch verbeamtet werden müsse, und will auch durch Künstliche Intelligenz in der Verwaltung Stellen einsparen. „Eine Reform des Beamtentums ist überfällig“, sagte die Grünen-Vorsitzende unserer Redaktion. „Wir müssen kritisch prüfen, wo der Beamtenstatus wirklich nötig ist“, fügte sie hinzu.

Brantner betonte zudem: „Wir müssen prüfen, wo man in der Verwaltung zum Beispiel KI einsetzen kann – und wie man so unterm Strich dort weniger Mitarbeiter braucht.“ Dies sei im demografischen Wandel fast eine Überlebensfrage für Deutschland, erklärte sie. „Wenn insgesamt weniger Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, brauchen wir sie – wo immer es geht – in der Wirtschaft und nicht zuerst in der Verwaltung“, sagte Brantner. Auch deshalb müsse die Verwaltung mit Digitalisierung vereinfacht werden. „Das alles sind dicke Bretter. Aber wenn Schwarz-Rot sich durchringen sollte, sich ernsthaft dieser Aufgabe zu stellen, bohren wir Grüne gerne mit“, so die Parteichefin.

Was Carsten Linnemann vorgeschlagen hat

Angestoßen hatte die Debatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er hatte gefordert, das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben zu beschränken. Man solle nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gebe, so Linnemann. Der CDU-Generalsekretär verweis als Beispiele auf Polizei, Feuerwehr, andere Sicherheitsbereiche, Finanzbeamte und auch den Zoll. Insgesamt ließe sich der Beamtenapparat deutlich verkleinern, so Linnemann.

Die Grünen-Politikerin Brantner sagte, Linnemann habe recht, dass eine solche Debatte geführt werden müsse. „Aber statt pauschaler Rundumschläge braucht es eine sachliche Debatte mit Respekt vor denen, die täglich für den Staat arbeiten“, sagte sie.