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Grünen-Fraktionschef: Ab 16 Jahren soll man wählen dürfen

dpa/lsw Stuttgart. Mit 18 Jahren darf man bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wählen gehen. Die Grünen wollen das auch Jüngeren ermöglichen. Aber das ist nicht so einfach.

Andreas Schwarz (Grüne) spricht beim Landesparteitag. Foto: Sina Schuldt/dpa

Andreas Schwarz (Grüne) spricht beim Landesparteitag. Foto: Sina Schuldt/dpa

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz hat sich für eine Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. „Ich bin dafür, dass wir das Wahlalter bei Landtags- und Bundestagswahl auf 16 absenken. Ab 16 soll man wählen können“, sagte Schwarz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Während er Zustimmung von der SPD bekam, zeigte sich die FDP skeptisch. Die AfD lehnte den Vorstoß ab. Die CDU äußerte sich am Montag zunächst nicht dazu.

Bislang liegt das Wahlalter bei 18. Bei Kommunalwahlen im Südwesten darf man aber schon ab 16 Jahren wählen. Nach Schwarz' Ansicht soll man ab dem Alter künftig auch für den Gemeinderat und den Kreistag kandidieren können. Die Grünen wollten das Thema Wahlalter nach der Landtagswahl 2021 angehen, sagte Schwarz.

Er begründete seine Forderung damit, dass sich viele junge Menschen in der Corona-Krise verantwortungsbewusst verhielten. Zudem seien sie von der Krise besonders stark betroffen - durch Schulschließungen, Unsicherheiten über den Fortgang von Ausbildung oder Schuldenaufnahme und durch die Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand. „Deswegen ist es unsere Aufgabe als Politiker, ihnen mehr Mitbestimmung zu geben.“

Ähnlich hatte sich Grünen-Bundeschef Robert Habeck geäußert - mit Blick auf die Bundestagswahl. Für Baden-Württemberg ist in der Landesverfassung geregelt, dass man bei der Landtagswahl ab 18 Jahren wahlberechtigt ist. Allerdings ist es nicht so einfach, das Wahlalter abzusenken: Für eine Änderung der Landesverfassung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Landtag in Stuttgart nötig. In manchen Bundesländern darf man bereits ab 16 Jahren seine Stimme zur Landtagswahl abgeben, so in Brandenburg und Schleswig-Holstein.

SPD-Landeschef Andreas Stoch stimmte Schwarz zu: „Junge Menschen müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden.“ Das sei ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert der freiheitlichen Grundordnung schätzen lernten und bereit seien, sie auch zu verteidigen. „Wir wollen unseren Jugendlichen eine aktive Rolle in unserer Demokratie anvertrauen, deshalb sind wir auch für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 bei den Landtagswahlen.“ Von 2011 bis 2016 war die SPD Teil der Regierung mit den Grünen. Grün-Rot setzte damals die Absenkung des Wahlalters bei der Kommunalwahl durch.

Die FDP zeigte sich hingegen skeptisch. Ihr Innenexperte Ulrich Goll verwies darauf, dass die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen bei der Kommunalwahl 2019 in den großen Städten teilweise recht deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt gelegen habe. „Wir haben viele junge Menschen, die sich politisch interessieren und engagieren“, meinte Goll. „Wahr ist aber auch, dass viele gar nicht daran interessiert sind, wählen zu gehen.“ Die FDP wolle eine ergebnisoffene Debatte über das Thema führen.

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel meinte, gerade Aktionen wie Fridays for Future zeigten, dass Jüngeren die Lebenserfahrung und Weltsicht fehle, die man im Laufe der außerschulischen Sozialisation erfahre. Zudem seien sie „für linksgrüne Öko- und Gleichheits-Phantasmen“ zugänglich. Gögel hielt Schwarz vor, zu unterstellen, dass ältere Politiker unfähig seien, Probleme der Jüngeren zu erkennen. Auch halte die AfD nichts von der Teilung verschiedener sozialer Verantwortungen: „Wieso soll man sich nicht allein ans Steuer des Autos, sehr wohl aber an die Wahlurne begeben dürfen?“

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Erstellt:
8. Juni 2020, 08:12 Uhr

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