Grundsteuergesetz: Kretschmann überzeugt von Entwurf

dpa/lsw Stuttgart. Trotz der Kritik des Steuerzahlerbundes am geplanten Gesetz zur Grundsteuer zeigt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann überzeugt vom Entwurf für das neue Modell. Er sei „außerordentlich sicher“, dass das Gesetz verfassungsrechtlich wasserdicht sei, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er sei sehr zuversichtlich, dass das geplante Gesetz einer verfassungsgerichtlichen Prüfung standhalte. Das hätten die Verfassungsexperten bereits bei einer Prüfung betont und den Entwurf als verfassungsrechtlich gut durchdacht bezeichnet. „Deshalb ist mir die Kritik des Steuerzahlerbundes schwer nachvollziehbar“, sagte der Regierungschef.

Ein Spielhaus steht auf einem Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Ein Spielhaus steht auf einem Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Dagegen schloss sich die oppositionelle SPD dem Steuerzahlerbund an. Das Modell sei „sozial höchst ungerecht“ und verfassungswidrig, sagte der Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Manche Hauseigentümer werden ein Mehrfaches der bisherigen Grundsteuer bezahlen müssen“, warnte er.

Die grün-schwarze Landesregierung setzt bei der Grundsteuer auf ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell. Es sieht vor, dass die Grundstücksfläche und der sogenannte Bodenrichtwert die Grundlage für die künftige Berechnung der Steuer sein sollen. Eigentümer von Wohngebäuden sollen dabei aber im Verhältnis weniger belastet werden. Die Grundsteuer soll ab 2025 nach dem neuen System berechnet werden. Der vom Steuerzahlerbund angeführte Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof sieht dagegen in der steuerlichen Bewertung allein nach dem Grund und Boden einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer. Eigentümer können die Grundsteuer selbst zahlen oder als Nebenkosten vollständig auf die Mieter umlegen. Der Bund hatte Ende 2019 ein neues Grundsteuergesetz beschlossen. In das Bundesmodell fließen neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert auch noch Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und Gebäudealter mit ein. Dafür konnten sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg aber nicht begeistern. Die Bundesländer können vom Bundesmodell abweichen, wenn sie eigene Gesetze verabschieden.

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Erstellt:
3. November 2020, 16:36 Uhr

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