Gute Ansätze im Entlastungspaket, aber auch manche Lücken

Das neue Entlastungspaket wurde vorgestellt. Überzeugt es Sie?

Die Regierung will richtige und wichtige Weichen stellen. Bei Rentnern, Studierenden und Azubis kommen dringende Korrekturen durch Einmalzahlungen. Sie sind bisher außen vor geblieben. Auch Strompreisdeckel und Kindergelderhöhung werden zur spürbaren Entlastung beitragen – die Kinderregelerhöhung allerdings nicht bei Familien im Leistungsbezug, weil dort das Kindergeld angerechnet ist. Das finden wir nicht gut. Dass es eine Nachfolge gibt für das Neun-Euro-Ticket ist zu begrüßen, auch wenn man noch nicht genau weiß, wie es ausgestaltet wird. Für uns wäre es ein Anliegen, dass es für Menschen mit geringem Einkommen ein Sozialticket gibt, das vielleicht nur 19 oder 29 Euro kostet.

Das waren jetzt die positiven Aspekte. Wo hat das Paket Schwächen?

Wo wir überhaupt nicht zufrieden sein können sind die Beschlüsse im Hinblick auf Menschen in der Grundsicherung. Sie können nicht auf den 1. Januar warten, bis das Bürgergeld mit voraussichtlich 500 Euro kommt. Da muss jetzt endlich etwas passieren. Wir haben als Diakonie schon vor Monaten vorgeschlagen, als Soforthilfe 100 Euro im Monat draufzulegen. Die jetzt benannten 500 Euro sind einfach zu niedrig, weil schon der jetzige Regelsatz seit Jahren lebensfremd und deutlich zu niedrig ist. Er müsste sich in einer Größenordnung von 600 Euro bewegen und von dort aus müsste der Inflationsausgleich stattfinden. Dann wäre das Existenzminimum menschenwürdig gesichert. Da sehen wir klare Lücken.

Sie hatten zuvor bemängelt, dass nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen wurde. Werden die Hilfen diesmal gezielter eingesetzt?

Ich hatte noch nicht die Möglichkeit, alles umfassend zu studieren, sondern habe es mir erst im Hinblick auf die Menschen mit geringem Einkommen angeschaut. Von der Tendenz her glaube ich schon, dass die Gießkanne weniger streut. Aber ich habe mir etwa noch nicht anschauen können, was das Paket für Unternehmer bedeutet.

Welche Wünsche hätten Sie noch?

17 Prozent der Bevölkerung sind langjährig arm oder ihr Lebensstandard ist weitgehend durch Armut geprägt. Um diese Menschen muss es vorrangig gehen. Dem ist seit Jahren nicht so. Insofern könnte die Krise zur Chance werden, in der Gerechtigkeitslücken aufgefüllt werden, insofern das künftige Bürgergeld lebensnah bemessen wird. Das wäre mein Wunsch und mein Appell. Ein weiterer Aspekt: Auch wir als soziale Einrichtungen brauchen Hilfe bei den Energiekosten. Wir verhandeln unsere Vergütungen weit im Voraus. Explodierende Energiepreise wie zurzeit sind dabei eben nicht einberechnet. Das trifft auch uns massiv. Da würden wir uns landeseinheitliche, unbürokratische Hilfen wünschen.

Das Gespräch führte Lorena Greppo.