Habeck verspricht rasche Entlastung bei Energiekosten

Von Thorsten Knuf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Haushalten und Unternehmen eine schnelle Entlastung bei den stark gestiegenen Energiekosten in Aussicht gestellt. Im Strommarkt sollen die geplante Abschöpfung hoher Gewinne der Erzeuger und die damit verbundene Strompreisbremse bis zum Jahresende umgesetzt werden, sagte der Minister beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Sie sollen nach Möglichkeit rückwirkend gelten.

Zugleich bekräftigte Habeck, dass mittelständische Firmen mit hohem Energiebedarf vom Staat Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten sollen. Unter Umständen könnten diese rückwirkend von September an gewährt werden. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauere aber noch an, sagte Habeck. Ein derartiger Schritt koste viel Geld. „Über die Summen ist noch keine Einigung erzielt worden.“

Gaskraftwerke setzen Strompreis

Die drei Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP hatten sich am vorvergangenen Wochenende im Prinzip darauf verständigt, übermäßige Gewinne der Stromproduzenten einzuziehen und wieder an die Verbraucher auszuschütten. Privathaushalte und kleine Unternehmen sollen ihren Basisverbrauch an Strom zu vergünstigten Preisen decken können.

Die Strompreise sind in den vergangenen Monaten im Gefolge der stark gestiegenen Gaspreise in die Höhe geschossen. Das ist darauf zurückzuführen, dass im gegenwärtigen Strommarkt immer dasjenige Kraftwerk den Großhandelspreis setzt, das gerade noch zur Deckung der Nachfrage gebraucht wird. In der Regel sind das Gaskraftwerke. Weil Erdgas im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine knapp und teuer geworden ist, steigen die Strompreise insgesamt. Davon profitieren auch Erzeuger von Wind-, Solar- oder Atomstrom, die zu deutlich niedrigeren Kosten produzieren können. Die Berliner Koalition spricht von „Zufallsgewinnen“.

Deutschland und die anderen EU-Staaten streben eine europaweite Regelung zur Abschöpfung dieser Gewinne an. Es wird erwartet, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch Vorschläge dazu präsentiert. So könnte eine Preisobergrenze pro Megawattstunde definiert werden. Liegt der Handelspreis an der Börse darüber, flösse die Differenz in den Staatshaushalt der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten. Diese könnten mit dem Geld Hilfsprogramme für Bürger und Betriebe finanzieren.

Regierung will Stadtwerke stützen

Wirtschaftsminister Habeck betonte auch, dass mittelständische Unternehmen so schnell wie möglich staatliche Zuschüsse zu ihren Energiekosten erhalten sollen. Dafür will er bestehende Förderinstrumente für die Industrie so öffnen, dass etwa auch Handwerksbetriebe profitieren können. Unternehmen, bei denen die Energiekosten einen bestimmten Mindestanteil an den Gesamtkosten ausmachen, sollen nur einen Teil der zusätzlichen Belastung selbst schultern müssen. Den Rest übernähme der Staat. Am Nachmittag wollte Habeck mit Vertretern des Mittelstands über die Pläne beraten.

Wie am Dienstag überdies bekannt wurde, will der Bund ein neues Instrument schaffen, um angeschlagene Energieunternehmen vor dem Kollaps zu bewahren. Profitieren könnten etwa Stadtwerke, die aufgrund stark gestiegener Großhandelspreise für Erdgas in Schieflage geraten sind. Zu diesem Zweck will die Regierung Kreditermächtigungen im Umfang von 67 Milliarden Euro, die eigentlich für den Corona-Hilfsfonds WSF geschaffen worden waren, umwidmen. Die bundeseigene KfW-Bank soll Energiefirmen stärker als bisher mit Garantien und Liquiditätshilfen unter die Arme greifen.