Handel und SPD: 1000-Euro-Prämie noch flexibler machen

Von Matthias Schiermeyer

Die von der Bundesregierung zunächst nur für dieses Jahr entworfene Entlastungsprämie soll bis 30. Juni 2027 verlängert werden, damit mehr Arbeitgeber die steuer- und abgabenfreie Zahlung von 1000 Euro nutzen können. Dies ist dem Handelsverband Baden-Württemberg und der SPD im Südwesten aber nicht flexibel genug. Sie dringen gegenüber der SPD und Union im Bund auf weitere Veränderungen.

„Gut gemeinte Maßnahmen stoßen an ihre Grenzen“

In einem Schreiben an die Landes-SPD begrüßt Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes, die Prämie im Grundsatz. Kritik findet aber die Ausgestaltung. Das Instrument bedeute „eine Verlagerung staatlicher Entlastungsaufgaben auf die Unternehmen“, betont sie. In der angespannten Lage stelle dies für viele Handelsbetriebe eine zusätzliche Belastung dar. „Es besteht die Gefahr, dass gut gemeinte Maßnahmen dadurch an ihre Grenzen stoßen oder gar nicht erst umgesetzt werden.“

Angeregt wird, Arbeitgebern zu ermöglichen, bestehende Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Provisionen, Prämien oder Warengutscheine bis zu einem Betrag von 1000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei zu gewähren. Damit würden nicht nur Arbeitnehmer, sondern durch den Wegfall der Sozialversicherungsanteile auch Arbeitgeber entlastet. Wenn die Maßnahme auf etablierten Vergütungsbestandteilen aufsetze, „würde die Bereitschaft der Arbeitgeber, entsprechende Leistungen zu gewähren, deutlich steigen“, versichert Hagmann.

„So viele Arbeitnehmer wie möglich müssen profitieren“

Die SPD im Land stimmt zu: „So viele Arbeitnehmer wie möglich müssen von dieser Entlastungsprämie profitieren“, sagte Fraktionschef Sascha Binder unserer Zeitung. „Deswegen muss es möglich sein, dass bestehende Sonderzahlungen wie etwa Weihnachtsgeld bis zu einem Betrag von 1000 Euro als Entlastungsprämie anerkannt werden – und damit steuer- und sozialversicherungsfrei sind.“ Davon profitierten auch Beschäftigte, „die in Unternehmen arbeiten, die gerade Schwierigkeiten haben“. Auch die Arbeitgebervereinigung BDA moniert, dass die Prämie „nicht mit sonstigen Leistungen der Arbeitgeber verrechnet“ werden kann.

Bundestag stimmt Ende der Woche ab

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über die Prämie ab, der Bundesrat am 8. Mai. Laut einem Antrag von Union und SPD führt sie „voraussichtlich zu Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro“. Auf den Bund entfielen 1,1 Milliarden Euro. Demnach müssen Länder und Kommunen auf 1,7 Milliarden Euro verzichten.