Haushalt 2023: Allmersbach investiert kräftig

Von Anja La Roche

Allmersbach im Tal. Der Gemeinderat in Allmersbach im Tal hat einstimmig dem Haushalt für dieses Jahr zugestimmt. Zuvor hielten die Bürgermeisterin sowie die Sprecher der beiden im Rat vertretenen Fraktionen ihre Haushaltsreden. Dabei war der Tenor harmonisch, Gemeinderäte und Verwaltung zeigten sich zufrieden mit der Zusammenarbeit. Die vergleichsweise hohe Investitionssumme von rund 4,6 Millionen Euro und die Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro für 2023 sind beschlossen.

Zwar sind die Erträge in der Kalkulation für dieses Jahr auf 12,1 Millionen Euro gestiegen. Auf sehr hohem Niveau sind aber auch die Aufwendungen der Gemeinde. Mit 12,7 Millionen Euro liegen sie zwei Millionen über denen im Rechnungsergebnis von 2021. Das liegt laut Bürgermeisterin Patrizia Rall vor allem an den gestiegenen Energiekosten und den allgemeinen Teuerungen bei Sach- und Dienstleistungen.

Die Gemeinde macht im Jahr 2023 ein Minusgeschäft

Unterm Strich prognostizieren der Kämmerer Fabio Hoffmann und sein Team im diesjährigen Haushalt daher ein negatives Gesamtergebnis von etwa 500.000 Euro. Allmersbach wird es demnach nicht schaffen, den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erreichen, nach dem Kommunen ihre Aufwendungen durch ihre Erträge vollumfänglich decken müssen. Die Fraktion Neue Liste Allmersbach/Heutensbach (NLAH) geht allerdings davon aus, dass die Kosten im Lauf des Jahres sinken werden, unter anderem die für Energie. Die Kreditaufnahme werde daher niedriger ausfallen als im Haushalt prognostiziert, vermutet der Sprecher Bauer. Auf der anderen Seite geht die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) von einer Kostenzunahme aus: „Leider müssen wir schon jetzt mit Kostensteigerungen bei den geplanten Projekten rechnen“, sagt Sprecher Jörg Adolph.

Dass der Haushaltsausgleich laut Prognose nicht erreicht wird, begründen Rall wie auch die beiden Fraktionssprecher mit den aufgeschobenen Investitionen im vergangenen Jahr: So konnten die beiden großen Projekte – der Bau des dritten Kindergartens und die Sanierung der Ortsdurchfahrt Heutensbach – beide nicht wie geplant im vergangenen Jahr begonnen werden und schlagen daher 2023 zu Buche.

400.000 Euro sind für den Neubau des dritten Kindergartens im Bildäcker vorgesehen

Zwei Millionen Euro plant die Gemeinde für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Heutensbach ein. Inbegriffen sind 110.000 Euro für den Umbau der Bushaltestelle, wobei im kommenden Jahr der Umbau der weiteren vier Haltestellen in der Gemeinde von der Verwaltung vorgesehen ist. Die Bauarbeiten spiegeln einen Schwerpunkt der Bürgermeisterin wider, nämlich die Erhaltung der bisherigen Infrastruktur. „Viele Wohngebiete und die damit verbundene Infrastruktur sind in den Jahren 1960 bis 1980 entstanden. Daher ist es wenig verwunderlich, dass diese nun deutlich in die Jahre gekommen sind.“ Das Jahresbudget der Tiefbauarbeiten wurde im Haushalt um 20 Prozent auf 120000 Euro erhöht. Für die Sanierung der Kanalisation im Glasäcker und in Heutensbach sind 350.000 Euro vorgesehen.

Des Weiteren sind 400.000 Euro für den Neubau des dritten Kindergartens im Bildäcker vorgesehen – vorerst nur für die weitere Planung und Beauftragung. Erst 2024 sollen 3,8 Millionen Euro für die weiteren Bauschritte folgen. „Eine stolze Summe, jedoch eine Investition in unsere Zukunft , in unsere Kinder“, sagt Rall. Bauer (NLAH) sagt dazu: „Uns erscheint der Betrag für den Kindergarten zu hoch.“

In die Kinder investiert die Gemeinde auch mit 35.000 Euro für die Sanierung des Spielplatzes Glasäcker, nachdem im vergangenen Jahr bereits der Spielplatz Käsbühlstraße renoviert wurde.

Einen weiteren Schwerpunkt legt die Bürgermeisterin von Allmersbach auf den Klimaschutz. „Sie wissen, dass ich den Klimaschutz als zentrale Herausforderung ansehe“, sagt sie. Dafür seien ausreichend Geld und Personal notwendig. Seit Beginn des Jahres hat die Gemeindeverwaltung eine halbe Stelle mit einer Klimamanagerin besetzt. Des Weiteren sind im Haushalt Ausgaben von 75.000 Euro für die Installation einer Solaranlage auf der Kita Im Wiesental vorgesehen sowie 30.000 Euro für ein Gutachten, mit dem geeignete Stellen für weitere Solaranlagen auf kommunalen Grundstücken ermittelt werden sollen.

Die Fördergelder für LED-Lampen gehen für die teuren Beratungen flöten

120000 Euro sind für die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED einkalkuliert. NLAH-Sprecher Bauer kritisiert bei dem LED-Projekt eine überbordende Bürokratie vonseiten des Landes: Die Gemeinde muss sich für die Umrüstung der Laternen umfangreich von einem Ingenieurbüro beraten lassen. Die Fördergelder vom Land würden dadurch komplett aufgefressen. „Das ist ein Zuschuss, der uns im Endeffekt gar nichts bringt“, sagt Bauer.

In ihren Reden hatten die Fraktionen auch Gelegenheit dazu, eigene Anträge vorzubringen. Jörg Adolph sprach im Namen der UWV unter anderem das zunehmend knappe Personal in den Betreuungseinrichtungen für Kinder an. „Wir beantragen daher ein jährliches Fortbildungsbudget für jede pädagogische Fachkraft in unserer Kindertagesstätte.“ Finanzmittel dafür seien ausreichend verfügbar, seien aber bislang nicht abgerufen worden. Zudem beantragt die UWV einen öffentlich zugänglichen Kühlschrank im Sinne der Initiative Foodsharing. Über 300 Bürger der 5.000-Seelen-Gemeinde seien Mitglied der Initiative, begründet Adolph den Antrag.

Die NLAH beantragt unter anderem eine öffentliche Toilette in Allmersbach. Außerdem spricht die Fraktion das Thema öffentliches Trinkwasser an, das die Bundesregierung vergangenes Jahr zur Aufgabe der Kommunen gemacht hat. „Wir beantragen die Aufstellung eines Trinkbrunnens in der Nähe des Rathauses beziehungsweise des Generationenparks“, sagt Bauer.