Haushalt Weissach: Konzentration auf das Notwendige
Bürgermeister Daniel Bogner hat seinen ersten Haushaltsplan für die Gemeinde Weissach im Tal vorgelegt. Er machte dabei keinen Hehl aus der schwierigen Finanzlage: „Das Wünschenswerte muss dem Notwendigen gegenüber zurückgestellt werden. Es gilt zu priorisieren.“
Von Armin Fechter
Weissach im Tal. Haushaltspläne hat Bogner, wie er bei der Einbringung des Entwurfs im Gemeinderat sagte, in seiner Laufbahn schon einige aufgestellt. Der Etat für 2023 sei aber einer der schwierigsten und herausforderndsten. Er erinnerte an die multiplen, sich überlagernden Krisen, die auch auf die Gemeindefinanzen durchschlagen: erst die Coronakrise mit ihren Nachwirkungen, gestörten Lieferketten und Personalausfällen, dann der Angriffskrieg Russlands mit Millionen von Menschen auf der Flucht, zudem die Inflation, die Unsicherheiten bei der Energieversorgung und schließlich der Klimawandel. Bogner: „Sicherlich ist der Gestaltungsspielraum vor dieser Krisenkulisse ein deutlich geringerer als noch in Zeiten der Hochkonjunktur.“
Der Plan schließt zwar, wie Bogner erläuterte, mit einem leicht positiven Gesamtergebnis ab. Doch ergibt sich zwischen ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen ein Fehlbetrag von 841600 Euro – „somit haben wir quasi Ressourcenverschleiß im laufenden Betrieb“. Das Loch im Haushalt soll mit Grundstückserlösen geschlossen werden. Bogner gibt allerdings zu bedenken, „dass wir diese Erträge nicht jährlich haben können“.
Lieber weniger versprechen, aber dafür verlässlich bleiben
Hinzu kommt, dass die Gemeinde für die geplanten Investitionen Kredite in der Rekordhöhe von drei Millionen Euro aufnehmen muss. Daraus ergibt sich für Bogner, „dass die Spielräume im Vergleich zu den Vorjahren deutlich geringer sind“ und dass „wir die Frage nach absoluter Notwendigkeit und Priorisierung viel öfter stellen müssen“. Vor diesem Hintergrund will der Rathauschef nach dem Motto „Lieber weniger versprechen, aber dafür verlässlich bleiben“ verfahren.
Gleichwohl steht die Gemeinde, wie der Bürgermeister sagte, vor großen Aufgaben und Herausforderungen. Beim neuen Kinderhaus in Unterweissach müssten noch die restlichen Arbeiten – Aufzugsanlage und Außenspielgeräte – fertiggestellt werden. Ziel sei es, dass die Kinder im kommenden Frühling draußen spielen können. Das Gleiche gilt für den projektierten Wasserspielplatz Auenpark in Oberweissach. Weiter will Bogner die Digitalisierung an den beiden Grundschulen vorantreiben und die Gebäudesanierungen im Blick behalten.
Vier Millionen für das Feuerwehrgerätehaus
Dringend notwendig sei die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses – „ein Mammutprojekt und ein Meilenstein für die Gemeinde“. Über vier Millionen Euro sind dafür in den nächsten Jahren angesetzt, Zuschüsse über 1,15 Millionen Euro werden erwartet. Unter anderem sind neue, größere Fahrzeugboxen zu bauen, in denen moderne Fahrzeuge Platz finden. Der barrierefreie und brandschutzkonforme Umbau des Rathauses stellt für Bogner ein weiteres Kernthema dar. Dafür sollen Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm ausgeschöpft werden. Auch die Unterbringung von Geflüchteten und Schutzsuchenden fordert, so Bogner weiter, das Engagement der Gemeinde. Dazu wurde bereits das alte Schulhaus in Oberweissach akquiriert, derzeit laufen dort noch weitere Umbauarbeiten. Es bedürfe aber noch zusätzlicher Anstrengungen, merkte Bogner an und verknüpfte damit einen Appell an Bund und Land, „die Kommunen finanziell wie personell nicht im Regen stehen zu lassen“.
Weiter strebt Bogner den Baustart für den flächendeckenden Breitbandausbau „so früh wie möglich im kommenden Jahr“ an. Für den Erhalt des Pflegestandorts Weissach soll zum Beginn des neuen Jahres ein zukunftsfähiges Konzept erarbeitet werden.
Der Hochwasserschutz istein Dauerbrenner in Weissach
Zu Beginn des zweiten Quartals 2023 soll die Sanierung der Talstraße in Oberweissach anlaufen, zudem soll eine tragfähige Lösung für die sanierungsbedürftige Kammerhofbrücke gefunden werden. Auch für die Umgestaltung des Verkehrsknotens Welzheimer Straße/Jägerhalde/Lommatzscher Straße in Unterweissach will Bogner im nächsten Jahr den Startschuss geben – eine Schwerpunktmaßnahme im Rahmen des neuen Mobilitätskonzeptes für die Gemeinde. Der Hochwasserschutz – ein Dauerbrenner in Weissach – soll um ein Starkregenrisikomanagement erweitert werden. Ein Konzept dafür wurde in Auftrag gegeben. Gleichzeitig will Bogner die Energiewende „proaktiv vorantreiben“ und mit der Gemeinde wieder eine Vorreiterrolle bei den Themen Umwelt und Klimaschutz einnehmen. Die noch vorhandenen Potenziale für Bau- und Gewerbegebiete gelte es gut und mit Augenmaß auszuloten. Klar sei aber, „dass wir uns als Gewerbestandort definitiv weiterentwickeln müssen, sei es durch lokale Maßnahmen oder interkommunale Projekte“.
Personalkosten Kämmerer Alexander Holz machte deutlich, dass sich die Ausgaben aufgrund höherer Personalkosten, einer höheren Kreisumlage, höheren Bewirtschaftungskosten und allgemeinen Preissteigerungen „deutlich erhöht“ haben. Daran werde sich im Grunde auch nichts ändern lassen.
Einnahmen Potenziale sieht er hingegen bei den Erträgen, hier seien erste Schritte mit dem Gewerbegebiet Wanne in Unterweissach getan worden. Für 2023 geht Holz von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus – was jedoch für eine Gemeinde in der Größe von Weissach im Tal zu gering sei.
Gewerbesteuer An den Hebesätzen für die Gewerbesteuer will Holz nicht rütteln und bei der Grundsteuer will er zunächst abwarten, wie sich die Reform auswirkt – eine leichte Erhöhung, wie sie in anderen Gemeinden bereits vorgenommen wird, brächte der Gemeinde aber einen nicht unerheblichen Nutzen, wie er sagte, und würde den einzelnen Eigentümern kaum wehtun.
Wasserversorgung Keine Änderung soll es auch bei den Gebühren für Wasser und Abwasser geben. Im Bereich der Wasserversorgung ist geplant, eine Anschlussleitung ans Wasserversorgungsnetz der Stadt Backnang zu bauen und zu untersuchen, ob ein zusätzlicher Tiefbrunnen erschlossen werden kann. Damit will die Gemeinde auf die extrem trockenen Sommer und die weniger ergiebigen Winterniederschläge reagieren.
Kreisumlage Auf der Ausgabenseite muss Weissach kräftig für die höhere Kreisumlage bluten: Die Summe steigt um 541000 Euro auf rund 3,3 Millionen Euro. Größter Ausgabeposten sind aber die Personalkosten, die in immer kürzeren Abständen immer neue Grenzen überschreiten: 2020 war es die Viermillionenmarke, 2022 die Fünfmillionenmarke und schon 2023 die Sechsmillionenmarke. Fast die Hälfte davon rührt von der Kinderbetreuung her. inf
