Haushaltsgesetz beschlossen - Trump kündigt Notstand an

dpa Washington.

Der US-Kongress hat ein Haushaltsgesetz beschlossen, um einen erneut drohenden „Shutdown“ von Teilen der US-Regierung abzuwenden. Nach dem Senat stimmte am Abend auch das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit für den Kompromiss, den der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hatte. Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen werde. Allerdings werde Trump zugleich einen Nationalen Notstand ausrufen, um so die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherzustellen.