Hermann zu Fahrverbot: „Keine Rabatte für Schnellfahrer“
dpa/lsw Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den Vorwurf mangelnder Kompromissfähigkeit der Grünen im Streit um Raser-Fahrverbote zurückgewiesen. „Wir wollen keine Abstriche bei der Verkehrssicherheit machen. Das ist der Grund, dass wir nicht auf den Vorschlag von Bundesminister Scheuer eingegangen sind“, sagte Hermann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das liege nicht an fehlender Kompromissbereitschaft.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Die Grünen). Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild
„Minister Scheuer selbst hat sich ja vom großen Konsens im Bundesrat verabschiedet, an dem aber die grüne Seite festhält“, sagte der Landesminister. „Rabatte für riskante Schnellfahrer lehnen wir ab.“ Man sei aber offen für neue Vorschläge, die den Fuß- und Radverkehr sicherer machten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte zuvor auf eine Lösung im Streit um schärfere Sanktionen für Raser gedrängt und dafür Bewegung der Grünen in den Ländern gefordert. Hermann ist Verhandlungsführer der von Grünen mitregierten Länder. Nach wochenlangem Gezerre soll sich der Bundesrat an diesem Freitag erneut mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) befassen. Scheuer sagte, Taktik der Grünen sei, eine Lösung zu verhindern.
Es geht darum, dass seit Ende April Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor waren die Schwellen höher. Die Regelung wurde wegen eines entdeckten Formfehlers aber außer Vollzug gesetzt. Strittig ist nun, ob nur der Fehler behoben werden soll - das wollen die Grünen. Oder ob auch die schärferen Sanktionen abgemildert werden - dafür setzt sich Scheuer ein.
