Hochschulen bekommen mehr Geld: Vertrag unterzeichnet
dpa/lsw Stuttgart. Überraschende Einigung: Land und Hochschulen haben nach langem Feilschen jetzt doch einen neuen Finanzierungsvertrag unterzeichnet. Es geht um zusätzlich 1,8 Milliarden Euro über fünf Jahre.
Studierende nehmen an einer Vorlesung teil. Foto: Stefan Puchner/dpa/Archivbild
Die finanzielle Lage der Hochschulen in Baden-Württemberg wird besser: Das Land gibt ihnen von 2021 bis einschließlich 2025 mehr Geld - insgesamt geht es um 1,8 Milliarden Euro zusätzlich. Der Vertrag dazu ist nach Angaben der grün-schwarzen Landesregierung unter Dach und Fach. Das Land und die Hochschulen hatten monatelang um die Details gerungen. Es gibt aber in den Reihen der Opposition und der Hochschulen selbst mehr oder weniger laute Zweifel daran, ob das Geld angesichts neuer Aufgaben ausreichen wird. Wegen der Corona-Pandemie rüsten sich die Hochschulen gerade für die Umstellung auf einen weitgehend digitalen Lehrbetrieb.
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) teilte am Mittwoch mit: „Die Vereinbarung sieht vor, dass die Hochschulen bis 2025 einen verlässlichen finanziellen Aufwuchs von durchschnittlich 3,5 Prozent pro Jahr erhalten.“ Insgesamt entspreche dies zusätzlichen Mitteln für die Hochschulen in den fünf Jahren von 1,8 Milliarden Euro. Rechnet man die bisher schon garantierten Mittel mit ein, ergibt sich ein Gesamtvolumen der Vereinbarung von mehr als 20 Milliarden Euro.
Der Vertrag gilt für die staatlichen Hochschulen im Südwesten, an denen rund 330 000 Studenten eingeschrieben sind. Die Hochschulen bekommen Geld vom Land. Geregelt wird das im sogenannten Hochschulfinanzierungsvertrag. Der derzeitige Vertrag gilt seit 2015 und läuft Ende 2020 aus. Der neue Vertrag wurde wegen der Corona-Krise im Umlaufverfahren und ohne Festakt unterzeichnet.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Die Vereinbarung ist ein klares Bekenntnis des Landes zu seinen Hochschulen.“ Diese trügen wesentlich dazu bei, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Als Beispiele nannte er den Klimawandel, den Wandel in der Automobilindustrie und im Gesundheitswesen sowie ganz aktuell die Corona-Pandemie. Die Hochschulen seien gleichermaßen Wirtschaftsfaktor und Innovationstreiber. Sie bildeten die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand im Land.
Die Hochschulen hatten erklärt, sie seien unterfinanziert. Wenn nicht deutlich mehr Geld komme, seien Lehre, Forschung und letztlich Studienplätze gefährdet. Sie verwiesen etwa auf die stark gestiegenen Studentenzahlen in den vergangenen 20 Jahren. Die jetzt vereinbarten 1,8 Milliarden Euro entsprechen rein rechnerisch einem Plus von rund 360 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kommen jedes Jahr 285 Millionen Euro, die bislang nur befristet gezahlt wurden und die künftig sicher jährlich für den Ausbau der Studienkapazitäten fließen sollen.
Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, Stephan Dabbert, sagte, damit werde die Finanzierung jetzt auf eine verlässliche Basis gestellt. Die Zusatzmittel könnten aber den finanziellen Bedarf, etwa zur Digitalisierung von Lehre und Forschung, nicht decken. Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften erklärten, man habe sich zwar mehr erhofft, um zum Beispiel die Infrastruktur auf einen neuen Stand bringen zu können. Der neue Vertrag gebe aber deutlich mehr Planungssicherheit.
Die Opposition zeigte sich skeptisch. SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland meinte: „Natürlich hatten sich alle Hochschulen zu Recht mehr Geld gewünscht.“ Inzwischen tickten die Uhren aber offenkundig anders - man sei froh über das Geld, was man bekommen könne. „In Zeiten der Corona-Katastrophe und ihren noch nicht absehbaren ökonomischen und fiskalischen Folgen war es für die Hochschulen wichtiger und besser, den Spatz in der Hand zu halten als die Taube auf dem Dach anzupeilen.“
Auch FDP-Hochschulexperte Nico Weinmann meinte: „Die Einigung hat einen schalen Beigeschmack.“ Seine Fraktion hätte sich bereits für das Jahr 2021 deutlich mehr Geld für die Hochschulen gewünscht. Wegen der Corona-Pandemie seien die Hochschulen gefordert, digitale Angebote zu machen. Dies könnten sie mit Bordmitteln nicht stemmen. „Hier muss noch nachgebessert werden.“
Während die Grünen die neue Vereinbarung uneingeschränkt lobten, kamen vom schwarzen Koalitionspartner auch kritische Worte. CDU-Hochschulexpertin Marion Gentges sagte: „Kritisch sehen wir weiterhin, dass die Finanzierungsvereinbarung die Hochschulen mit zahlreichen zusätzlichen Verpflichtungen belastet, die nicht zur Kernaufgabe der Hochschulen gehören.“ Damit werde Personal gebunden, das für Forschung und Lehre dringend gebraucht werde.
