Hoffmeister-Kraut: Wirtschaft braucht Corona-Hilfe
dpa/lsw Stuttgart. Um die Folgen der Corona-Krise zu begrenzen, muss den Unternehmen nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) möglichst schnell und unbürokratisch geholfen werden. „Insbesondere müssen Liquiditätsengpässe unbürokratisch beseitigt werden, beispielsweise mit zinsfreien Steuerstundungen“, sagte Hoffmeister-Kraut am Dienstag nach einem Gespräch mit ihren Amtskollegen aus Bund und Ländern. Sie unterstütze die Pläne von Bundesminister Peter Altmaier (CDU), um Insolvenzen in Folge der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verhindern.
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, auf einer Pressekonferenz. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Die Vorschläge des Bundes zur Erleichterung von Kurzarbeit seien gut, sollten aber noch ausgeweitet werden. Vor allem sei wichtig, dass sie auch rückwirkend gelten können. Außerdem solle der Bund prüfen, ob Regelungen im Steuerrecht gelockert werden könnten, um eine zinslose Stundung zu ermöglichen. Hoffmeister-Kraut plädierte zudem für eine konzertierte Aktion der Förderbanken, um Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen zu können. Laut „Südkurier“ (Mittwoch) haben erste betroffene Firmen aus dem Südwesten bereits bei den Banken angefragt.
Tourismusminister Guido Wolf (CDU) plädierte in der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch) dafür, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf einheitlich sieben Prozent zu senken - eine seit langem auch von den Gastwirten selbst erhobene Forderung. Bisher gilt der ermäßigte Satz von sieben Prozent nur, wenn Essen zum Mitnehmen geordert wird. Wer im Restaurant isst, zahlt die üblichen 19 Prozent. „Der unterschiedliche Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie ist ein erhebliches Investitionshindernis“, sagte Wolf der Zeitung.
Hoffmeister-Kraut will am Freitag mit Spitzenvertretern der Südwest-Wirtschaft über Maßnahmen gegen die Krise sprechen. „Wir sollten bereits jetzt auch mittel- bis langfristig wirkende Maßnahmen auf den Weg bringen“, sagte sie und nannte unter anderem Erleichterungen und Beschleunigungen bei Genehmigungsverfahren oder die Lockerung von Beihilfevorschriften.
