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Hoffnung ruht auf neuem Parkleitsystem

Ausschuss für Technik und Umwelt vergibt Planungsarbeiten – Moderne Technik soll Backnanger Verkehrsprobleme beheben

Jetzt wird es ernst: Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat die Planung für das neue dynamische Parkleitsystem vergeben. Aber trotz der Entscheidung verstummen die Stimmen nicht, die Sinn und Zweck des Millionenprojekts infrage stellen. So fiel denn auch der Beschluss am Donnerstagabend nicht einstimmig aus. Neben zwei Enthaltungen gab es auch drei Gegenstimmen. Skepsis war im gesamten Ausschuss spürbar.

Das bislang nicht zufriedenstellende Parkleitsystem wird in den nächsten zwei Jahren sukzessive ersetzt. Fotos: A. Becher

Das bislang nicht zufriedenstellende Parkleitsystem wird in den nächsten zwei Jahren sukzessive ersetzt. Fotos: A. Becher

Von Matthias Nothstein

BACKNANG. Die Stadtverwaltung setzt große Hoffnungen auf das dynamische Parkleitsystem, das im Zusammenwirken mit dem Verkehrsleitsystem die Probleme in der Innenstadt in den Griff bekommen soll. Die Planung des neuen Parkleitsystems wurde jetzt an die Brenner Bernard Ingenieure GmbH vergeben. Noch steht nicht genau fest, wie viel die Stadt dem Planungsbüro überweisen muss. Vermutlich werden es etwas mehr als 180000 Euro sein. Die Höhe des Honorars ist abhängig von den Gesamtkosten, die jedoch noch nicht abschließend feststehen, sich aber in einer Größenordnung von 3,8 Millionen Euro bewegen. Wobei es zu beachten gilt: 50 Prozent der Kosten für die Planung, Ausschreibung und Umsetzung der Projekte werden vom Verkehrsministerium übernommen. Die Bundesförderprogramme heißen „Saubere Luft“ und „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“.

Längst nicht alle Stadträte zeigten sich überzeugt vom möglichen Erfolg

Wenn alles klappt, können die Arbeiten im Herbst vergeben werden. Dann dauert es auch noch ein bis eineinhalb Jahre, bis das gesamte Park- und Verkehrsleitsystem in seiner dynamischen Version am Start ist. Doch nicht alle Stadträte waren restlos überzeugt oder gar begeistert. So erklärte etwa Rolf Hettich (CDU): „Ich habe ein grundsätzliches Problem mit dem Parkleitsystem und möchte erklärt bekommen, wem es etwas bringt. Ich muss jetzt entscheiden, obwohl ich nicht weiß, um was es konkret geht.“ Stadtplanungsamtsleiter Tobias Großmann konterte umgehend und wiederholte für alle, die wie Hettich erst seit der jüngsten Kommunalwahl dem Gremium angehören, sehr detailliert die Vorteile der beiden Systeme: „Die Wirksamkeit des Parkleitsystems und der Verkehrslenkung wurde 2018 schon zweimal vorgestellt.“ Zudem sei die Wirksamkeit auch offiziell anerkannt, nicht zuletzt deshalb seien die Ergebnisse auch in den Luftreinhalteplan aufgenommen worden. Erster Bürgermeister Siegfried Janocha unterstrich dies: „Das ist eine ganz wichtige Sache in der NOx-Diskussion. Wir müssen das machen.“ Und dass es funktioniert, war für Janocha keine Frage. Er verwies auf die Referenzliste des Planungsbüros, das schon in etlichen Städten erfolgreich gewirkt habe, so unter anderem in Kaiserslautern, München, Karlsruhe oder Leipzig. Noch zeigte sich Hettich nicht überzeugt: „In Bietigheim hat es nicht funktioniert.“

Großmann erinnerte daran, dass die Ausschreibung für das Verkehrsleitsystem durch das Büro Karajan Ingenieure bereits läuft. Dabei geht es um die Anschaffung eines neuen Verkehrsrechners und die Modernisierung und Digitalisierung der Ampelanlagen. Für ihn stellt die Neuerung die Zukunft dar. Künftig würden viel mehr Fahrzeuge vernetzt sein. Und eben dieses Zusammenspiel aller Faktoren werde den Erfolg ausmachen. Deshalb gebe es auch intensive Gespräche mit dem Regierungspräsidium, dass mit dem Ausbau der vierspurigen B-14-Stadtumfahrung auch der Verkehr an den Abfahrten in Richtung Innenstadt gesteuert werden muss. Ute Ulfert (CDU) stimmte dem bei: „Alles muss aufeinander abgestimmt werden, damit es am Ende eine perfekte Sache wird.“ Heinz Franke (SPD) sagte: „Es hört sich alles gut an, aber ich bin – trotz aller Euphorie der Verwaltung – skeptisch, ob der Nutzen auch tatsächlich eintritt.“ Ähnlich sah es Fraktionskollege Armin Dobler: „Auch ich bin skeptisch. Viele Autofahrer haben ihre Lieblingsparkplätze. Sie fahren dann dorthin, auch wenn das System etwas anderes vorschlägt.“ Und Franke ergänzte, dass das Parkleitsystem nur dann angenommen werde, wenn es in der gesamten Stadt einheitliche Parkgebühren gebe. „Sonst fahren viele dahin, wo es am günstigsten ist.“ Karl Scheib (BfB) lehnte die Millioneninvestition am deutlichsten ab: „Ich finde es unnötig.“ Er verwies darauf, dass er an anderer Stelle zu hören bekomme: „Wir haben kein Geld.“ Und er fragte sich, ob es für „das kleine Backnang nicht ausreicht“, wenn die Verkehrsteilnehmer sich mit Google durch die Stadt bewegen würden. Zudem könne das Verkehrsleitsystem keinen Einfluss nehmen auf die zahlreichen Kreisel in der Stadt. Und so grübelte Scheib: „Heißt das, wir bauen diese wieder zurück?“ Steffen Degler (AfD) sagte: „Wir bauen ein Verkehrsleitsystem für drei Prozent Auswärtige, die nicht wissen, wie sie fahren müssen.“

Stadtbaudezernent Stefan Setzer betonte die Dynamik des künftigen Systems, das auf alle Änderungen in Echtzeit reagieren kann. So könnten selbst Großveranstaltungen in der neuen Karl-Euerle-Halle berücksichtigt werden. Und natürlich jeder Stau, jede Baustelle oder jede Änderung der Verkehrsführung. Etwa in dem Fall, dass eine Straße zur Fußgängerzone umgewandelt werde. Das System könne und müsse immer wieder neu kalibriert werden. „Und deshalb reicht Google nicht aus.“ Großmann unterstrich dies: „Im Gegenteil. Google hat es schon geschafft, Großstädte lahmzulegen aufgrund falscher Informationen. Und so klein ist Backnang auch nicht. Wir müssen den Verkehr intelligent steuern. Die Devise lautet: umsteuern, leiten, neuralgische Punkte meiden.“

Der Überlegung, aufgrund der Verkehrsleittechnik wieder Kreisverkehre zurückzubauen, erteilte Setzer eine Absage: „Wir werden das nicht empfehlen.“ Zumal sich die Kreisel bewährt hätten, zumindest außerhalb der Stoßzeiten.

Am Ende stimmten von den zwölf Ausschussmitgliedern drei gegen die Vergabe der Planungsarbeiten: Jörg Bauer, Karl Scheib und Steffen Degler. Heinz Franke und Armin Dobler enthielten sich. Für die Befürworter hatte Gerhard Ketterer (CDU) gesprochen: „Ich bin überzeugt davon, dass das System voll funktionieren wird. Viele Großstädte machen es uns vor.“

Hoffnung ruht auf neuem Parkleitsystem

© Alexander Becher

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Das Gesamtprojekt besteht aus der intelligenten Verkehrssteuerung und dem dynamischen Parkleitsystem. Die Gesamtkosten belaufen sich auf vermutlich 3,8 Millionen Euro. 50 Prozent davon steuert das Bundesverkehrsministerium als Zuschuss bei.

Das dynamische Parkleitsystem sammelt die Daten von allen Parkhäusern und Stellplatzanlagen und informiert in Echtzeit über die Anzahl an freien Plätzen.

Damit die intelligente Verkehrssteuerung zum Tragen kommt, müssen im gesamten Stadtgebiet 21 Lichtzeichenanlagen umgebaut oder modernisiert werden. Der Auftrag zur Planung hierfür ist bereits erteilt.

Das Gesamtprojekt ist in sechs Arbeitspakete unterteilt und wird von den beiden Planungsbüros Karajan Ingenieure und Brenner Bernard Ingenieure betreut. Der Plan sieht vor, dass im Herbst die Aufträge für den Verkehrsrechner, die Lichtsignalanlagen, die Signaltechnik und die Ausarbeitung der Software vergeben werden können.

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Erstellt:
22. Februar 2020, 06:00 Uhr

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