Hongkong: US-Kongress stellt sich hinter Demokratiebewegung

Der US-Kongress hat sich demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in Hongkong gestellt. Das Repräsentantenhaus billigte fast einstimmig zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Bereits am Vortag hatte der Senat die Entwürfe beschlossen hatte. Mit Spannung wird jetzt erwartet, ob US-Präsident Donald Trump die Verordnungen unterzeichnen wird, damit sie in Kraft treten können. China hat für den Fall „Gegenmaßnahmen“ angedroht.

Nach den Ausschreitungen Anfang der Woche war die Lage in Hongkong am Donnerstag ruhig. Allerdings harrten immer noch Dutzende junger Demonstranten auf dem von Sicherheitskräften abgeriegelten Gelände der Polytechnischen Universität aus. Die Polizei hatte die Aktivisten aufgefordert, den Campus zu verlassen. Doch fürchten sie ihre Festnahme als „Aufrührer“. Rund 1000 Demonstranten haben das Gelände verlassen. Einige Hundert wurden festgenommen. Minderjährige mussten ihre Personalien abgeben, konnten aber nach Hause gehen.

Seit fünf Monaten dauern die Proteste in Hongkong schon an. Sie richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

Trotz heftiger Proteste und Drohungen aus Peking nahm der US-Kongress die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ zu Hongkong am Mittwochabend Ortszeit in Washington an. Der US-Präsident hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob er die Gesetze unterzeichnen oder ein Veto einlegen wird. Es könnte allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden. Bisher hatte sich Trump mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong zurückgehalten. Auch sucht er gerade eine Einigung mit Peking in dem seit einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der USA mit China.

Aus Protest gegen die Verabschiedung durch den Senat hatte die chinesische Regierung am Mittwoch den US-Geschäftsträger in Peking einbestellt. Vizeaußenminister Ma Zhaoxu sagte, Hongkong sei eine „innere Angelegenheit“, in die sich niemand einmischen dürfe. Ma Zhaoxu forderte die US-Regierung auf, „wirksame Maßnahmen“ zu ergreifen, um zu verhindern, dass die beschlossenen Entwürfe in Gesetze umgewandelt werden. Ansonsten werde China „Gegenmaßnahmen“ ergreifen. Die USA müssten die „Konsequenzen“ tragen.

Ein weiterer Gesetzesentwurf, der den Export unter anderem von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde ebenfalls sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat einstimmig angenommen. Die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ wurde im Senat einstimmig und im Repräsentantenhaus mit nur einer Gegenstimme beschlossen.

Der Gesetzentwurf droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, indem Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. So sind dafür jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen besonders berücksichtigt werden.

Der Entwurf sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden.