„Ich habe aus Verzweiflung Friedrich Merz gewählt und gehofft, es tut sich was“

Von Iris Simon

Es war ein Abend, der die Nervosität im politischen Berlin offenlegte, wie die Südwest Presse berichtet. In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend wurde deutlich: Für die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz beginnt eine entscheidende Phase. Nach einem „Herbst der Reformen“, der nie stattfand, und einem Winter im Zeichen des Wahlkampfs wächst nun der Druck, endlich zu liefern.

Steuern, Rente, Pflege, Krankenversicherung – die Liste der Baustellen ist lang. Gleichzeitig sollen Milliarden eingespart und die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Doch die zentrale Frage bleibt: Kann die schwarz-rote Koalition das Land modernisieren, ohne neue Verlierer zu produzieren?

Abstiegsangst und politischer Druck

Die Ausgangslage ist brisant. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erzielte die AfD ihre bislang besten Ergebnisse im Westen – insbesondere unter Arbeitern. In ostdeutschen Bundesländern könnte sie bald sogar Regierungsverantwortung übernehmen. Vor diesem Hintergrund entbrannte eine der zentralen Debatten des Abends: Sollte man die AfD durch Regierungsverantwortung „entzaubern“?

Ökonom Gabriel Felbermayr zeigte sich offen für diese These und verwies auf Österreich: „Da können die nicht mehr Ansagen machen, die im Wolkenkuckucksheim sind, sondern sie müssen ganz klar mit den Mitteln, die sie haben, mit der Struktur, die vorhanden ist, arbeiten. Und das (…) führt zu einer Entzauberung.“ Journalistin Kristina Dunz widersprach entschieden: „Ich halte das für sehr gefährlich, diese Partei derart zu normalisieren.“ Die Formel „Entzaubern durch Regieren“ sei eine „wirklich riesige Gefahr“.

Palmers überraschendes Geständnis

Für den überraschendsten Moment des Abends sorgte Boris Palmer. Auf die Frage, ob er Friedrich Merz gewählt habe, antwortete der Tübinger Oberbürgermeister offen: „Das Loch in der Stadtkasse war so tief, dass ich aus Verzweiflung Friedrich Merz gewählt habe und gehofft habe, es tut sich was.“ Sein ernüchterndes Fazit nach dem ersten Regierungsjahr: „Im ersten Jahr habe sich aber wenig getan.“ Pendlerpauschale, Mütterrente, Gastrosteuer – all das habe seine Probleme nicht gelöst. Doch zugleich zeigte sich Palmer vorsichtig optimistisch. Nach einer Rede von Lars Klingbeil habe er erstmals das Gefühl, „dass dem Ernst der Lage gerecht werde, was die Koalitionsspitzen sagten“. Seine Warnung: „Das ist jetzt wirklich die letzte Chance.“

Wer zahlt für die Reformen?

In der Frage der Finanzierung wurden die Gegensätze deutlich. Palmer forderte unpopuläre Einschnitte: Ehegattensplitting weg und Rente mit 63 weg. Nur so ließen sich Blockaden auflösen. Sein Appell: „Die alten Grabenkämpfe mal bleiben lassen, weil wir sie uns einfach nicht mehr leisten können.“ Felbermayr erinnerte an frühere Reformen wie die Mehrwertsteuererhöhung 2007, warnte jedoch vor ähnlichen Maßnahmen in Zeiten steigender Inflation. Linnemann schloss Steuererhöhungen weitgehend aus und plädierte stattdessen für Strukturreformen – etwa im Gesundheitssystem. Rehlinger hingegen betonte den sozialen Ausgleich: „Die starken Schultern müssen mehr tragen als die schwachen.“ Ziel sei ein „ausgewogenes und gerechtes Paket“.

Letzte Chance für Schwarz-Rot

Der Zeitplan ist eng, die Erwartungen hoch, die politischen Risiken enorm. Kristina Dunz erklärte: „Der Aufschlag von Klingbeil war stark, und jetzt geht es ans Eingemachte! Das wird ganz, ganz schwer für beide Seiten.“ Oder, zugespitzt formuliert von Boris Palmer: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Schwarz-Rot die Wende schafft – oder ob die Abstiegsangst weiter zur politischen Sprengkraft wird.