„Ich verstehe, dass Unternehmer wütend sind“

Von Christoph Link

Das eine ist der Umgang der Partner miteinander in der Großen Koalition, das andere sind ihre Entscheidungen: Jens Spahn, der Unionsfraktionsvorsitzende, machte in der Talkrunde von Caren Miosga am Sonntag nicht den Eindruck, dass er mit beiden Themen besonders glücklich ist. Zum einen ging es um den Konflikt zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die ihren Amtskollegen öffentlich gerüffelt hat, während der gerade einen Gipfel mit Gewerkschafts- und Unternehmensbossen abhielt. Er hätte sich weniger „gegenseitiges Auffordern von Minister zu Minister“ gewünscht, was die zu tun hätten, sagte Jens Spahn. Man müsse Politik machen, „ohne sich gegenseitig vorzuführen“. Dass das stimmt, konnte die auch ins Studio geladene Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nur bestätigen: Sie sei beim Klingbeil-Gipfel ja dabei gewesen. Dass Reiche aus Termingründen ihre Teilnahme abgesagt hat und dann zeitgleich zum Gipfel die Pressekonferenz mit ihrer Kritik an Klingbeil abgehalten hat, dass habe die anwesenden Sozialpartner doch „sehr verwundert“. „Das hat einen miserablen Eindruck hinterlassen.“

Kritik an Hilfe nach Gießkannenprinzip

Ein Konsens in Stilfragen war da im Studio erkennbar, als es aber dann um die Entlastungsmaßnahmen selbst ging, war der hinüber. Die Ökonomin Schnitzer hatte schon früher öffentlich das Maßnahmenbündel der Koalition als „schlechteste aller Optionen“ kritisiert, weil die Zielgenauigkeit etwa beim Tankrabatt – der Steuersenkung bei Sprit – fehle. Bei Miosga legte sie nach. Wer 1000 Kilometer im Monat fahre, und dessen Auto sechs Liter verbrauche, der habe im Monat je nachdem ob er Benzin oder Diesel tanke, eine zusätzliche Belastung von 30 bis 50 Euro im Monat. „Das werden die allermeisten tragen können.“ Schnitzer war der Meinung, die Politik hätte „ihr Pulver trocken halten sollen“, denn wer wisse, wie lange die Krise noch andauere und wie die Lebensmittelpreise und die allgemeine Inflation sich in einem halben oder einem Jahr entwickelten. Im übrigen hätte sie sich Direktzahlungen an wirklich Bedürftige gewünscht und nicht eine Hilfe nach dem Gießkannenprinzip.

Spahn: „Die Menschen müssen knapsen“

Spahn aber verteidigte die 17-Prozent-Spritsteuersenkung, weil sie begleitet werde von einem schärferen Kartellrecht und mehr Transparenz bei den Mineralölkonzernen und weil sie „schnell“ wirke und auch „mehrheitsfähig“ in der Koalition gewesen sei. „Ich komme aus dem Münsterland, da werden weitere Strecken gefahren als die 1000 im Monat“, meinte Spahn. Im übrigen seien auch 30, 50 oder 100 Euro als höhere Benzinkosten im Monat eine deutliche Mehrbelastung für viele Bürger. „Es gehört jetzt sowieso schon zur Lebensrealität, dass die Menschen knapsen müssen.“ Der Tankrabatt helfe auch kleinen Busunternehmern und Spediteuren, die sonst vielleicht vor der Insolvenz stünden. Auf die Direktzahlung sei die Finanzverwaltung „technisch nicht vorbereitet“, man wisse von 20 Prozent der Bürger nicht mal die Kontonummer. So richtig überzeugend klang das nicht. Noch weniger zufrieden aber scheint selbst Spahn mit der 1000-Euro-Prämie, die Unternehmen steuerfrei an ihre Mitarbeiter auszahlen können. Auch die sei „einem Gesamtkompromiss“ geschuldet, meinte Spahn. Das sei eine flexible Möglichkeit für Unternehmer und sie werde verlängert bis Mitte 2027. Es sei aber anfangs falsch von der Regierung kommuniziert worden, „dass wir entlasten“, denn es treffe ja die Arbeitgeber, die entlasten sollen. „Ich verstehe, dass Unternehmer und Handwerker wütend sind.“ Viele Unternehmen sind gar nicht in der Lage, die Prämie auszuzahlen. Laut einer Umfrage bei 2000 Firmen kann jede zweite den 1000-Euro-Bonus nicht auszahlen.

Auch den öffentlichen Dienst sieht Spahn angesichts der finanziellen Situation von Kommunen, Ländern und Bund gar nicht in der Lage, das zu tun. Die Frage von Caren Miosga, ob er denn seinen Fraktionsmitarbeitern die 1000 Euro zahlen werde, beantwortete Spahn mit einem klaren Nein. Der Bund müsse im übrigen nach dem Karlsruher Urteil für eine höhere Beamtenbesoldung jährlich vier Milliarden Euro mehr für die Staatsdiener ausgeben. Dass die Beamten ungeschoren aus der Krise kommen, sieht Spahn allerdings auch nicht ein. Einerseits plädierte er für einen Stellenabbau beim Bund in Höhe von acht Prozent – außer bei Polizei und Soldaten. Andererseits kündigte er an, dass Beschlüsse zu einer Reform der gesetzlichen Sozialversicherung „aus Gründen der Fairness wirkungsgleich auf die Beihilfe“ bei Beamten übertragen werden müssten.

Schritt für Schritt sieht Jens Spahn jetzt die Koalition bei der Umsetzung von Reformen, und eines der großen Vorhaben ist die Einkommenssteuerreform mit der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Die Rechnung der SPD, dass man 95 Prozent entlasten werde, indem man fünf Prozent der Steuerzahler mehr belaste, kann Spahn allerdings nicht nachvollziehen. „Wir müssen Steuern senken, wir brauchen eine Steuerentlastung“, meinte Spahn. Die Wirkung der Erhöhung des Spitzensteuersatzes reiche „weit in die Facharbeiter“ hinein. Allerdings wies die Ökonomin Schnitzer daraufhin, dass, wenn man „im unteren Bereich“ bei der Steuer entlaste, selbst Spitzensteuersatz Zahlende davon profitierten. Ein indirekter Hinweis auf die oft verkannte Tatsache, dass der Spitzensteuersatz erst auf Beträge angewendet wird, die über 69.879 Euro versteuerndem Jahreseinkommens bei Ledigen liegen. Dass die „allerhöchsten“ Einkommensbezieher mehr zahlen könnten, darüber müsse man sich eigentlich verständigen können, meinte Schnitzer.

Spahn staunt über Informationen einer Journalistin

Ganz ausschließen wollte Spahn auf Nachfrage von Miosga eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch nicht. „Ich schließe gar nix aus“, sagte er. Interessante Einblicke in das jüngste Treffen der Koalitionsspitzen hatte die Journalistin Karina Mößbauer („The Pioneer“). Sie berichtete, dass es in der Steuerfrage eine Annäherung von SPD und Union gegeben habe. Die SPD beharre nicht mehr darauf, dass die Entlastung der mittleren und unteren Einkommen – es würde 20 bis 40 Milliarden Euro kosten - „neutral finanziert“ werden müsse, also komplett von den Topverdiener mit höheren Steuern bezahlt wird. Andererseits könnte sich die Union beim Spitzensteuersatz oder der Reichensteuer bewegen. „Das ist für die ein riesiger Schritt. Das wäre die zweite Heilige Kuh, die sie nach der Schuldenbremse schlachtet.“ Der Kanzler habe sich da kompromissbereit gezeigt. Gescheitert sei die Einigung an Spahn, dem das Angebot der SPD nicht weit genug gegangen sei. Jens Spahn kommentierte die Enthüllungen mit einem Schmunzeln: Dafür, dass sie nicht dabei gewesen sei, spekuliere Mößbauer aber „munter“.