Im Einsatz für Inklusion und Teilhabe

Von Bernhard Romanowski

Rems-Murr. Die Beratung von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen ist das Geschäft von Sebastian Eltschkner. Deren Belange, ihre Hinweise und Beschwerden mit Blick auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben auch im vergangenen Jahr einen erheblichen Teil seiner Arbeit als kommunaler Behindertenbeauftragter des Rems-Murr-Kreises ausgemacht. Die Beratungsanfragen haben wieder zugenommen, die Beschwerden in direktem Bezug zu Corona sind dafür deutlich zurückgegangen, wie Eltschkner im Sozialausschuss des Kreises berichtet.

Im Jahr 2021 fanden demnach 83 Beratungen zu unterschiedlichsten Themen statt. Schwerpunkte waren wie in den vergangenen Jahren Fragen zum Schwerbehindertenausweis, den Merkzeichen und dem blauen Parkausweis. Aber auch Fragen zum barrierefreien Wohnungsumbau und den dazugehörigen Fördermöglichkeiten sowie Fragen zum Bundesteilhabegesetz nahmen einen großen Teil ein. „Bei den 34 Beschwerden ging es meist um den Schwerbehindertenausweis und den blauen Parkausweis, wie auch in den Jahren zuvor. Ein größerer Konflikt zu den Härtefallregelungen bei der Schülerbeförderung in einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) hat mehrere Besprechungen und zwei Runde Tische erfordert“, berichtet Sebastian Eltschkner.

2020 habe es in 18 Fällen einen direkten Bezug zur Coronapandemie gegeben. Diese seien 2021 auf vier zurückgegangen. „In diesen vier Fällen ging es um die Umsetzung der Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel“, so der Behindertenbeauftragte. Aufgrund der vielen Fälle von Ansteckungen sei es sehr schwierig gewesen, die Angebote für Hilfe und Unterstützung in den Einrichtungen wie Pflege- und Wohnheimen umzusetzen. Dies habe vielfach zu einem erheblichen Organisationsaufwand, aber auch zu einer großen Belastung der Angehörigen geführt. Aktuell seien die Leistungserbringer demnach noch von Personalengpässen, aber auch von den Folgekosten der Coronamaßnahmen betroffen.

Anträge nach Unterstützungsangeboten im Rahmen der Eingliederungshilfe seien von den Betroffenen häufig aufgeschoben worden. Vereinzelt seien auch Meldungen eingegangen, dass es zu langen Wartezeiten beim Beginn von Maßnahmen gekommen sei. Als erfreulich nennt Eltschkner, dass die mobilen Impfteams auch die Einrichtungen der Behindertenhilfe unterstützt haben. Gerade für Menschen mit Behinderungen spielen Termine in Präsenz eine wichtige Rolle. Die Auswirkungen der Pandemie mit ihren Einschränkungen sind laut Eltschkner noch deutlich spürbar: „Einerseits sind die Online-Formate nicht alle barrierefrei und erschweren die Diskussion untereinander erheblich. Andererseits ist der persönliche Kontakt und Umgang auch eine wichtige soziale Komponente. Denn bei Menschen mit Behinderungen finden die sozialen Kontakte ohnehin schon sehr reduziert statt.“ So musste zum Beispiel der Fachtag zur ambulanten medizinischen Versorgung der Menschen mit schweren Mehrfachbehinderungen erneut verschoben werden. Auch der geplante Inklusionsgipfel des Landkreises konnte noch nicht einberufen werden. Ebenso musste die Informationsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz für Menschen mit einer geistigen Behinderung in leichter Sprache erneut verlegt werden. „Sie ist aktuell für den 3. Juni geplant“, so Eltschkner.

Mit den Problemanzeigen im Bereich Kindergarten befasst sich eine interne Arbeitsgruppe im Dezernat für Soziales, Jugend und Bildung der Landkreisverwaltung. Nach wie vor sind die Platzzahlen in den Schulkindergärten sehr hoch oder steigen sogar weiter an. Eltschkner: „In den Kindergärten mangelt es an Fachkräften, die mit dem Thema Inklusion vertraut sind. Bei den Assistenzkräften, die meist von außerhalb engagiert werden, herrscht ein hoher Personalwechsel und die Menschen mit Behinderungen müssen sich immer wieder auf neue Gesichter einstellen“, weiß der Experte. All dies führe zu einer hohen Verunsicherung der Eltern, die dann vorsorglich ihre Kinder doch in den Schulkindergärten anmelden. Wünschenswert aus der Sicht des kommunalen Behindertenbeauftragten ist, dass auch die Inklusion in den Schulen weiter vorangetrieben wird. „Nicht nur in den Kitas, sondern auch in den Schulen im Rems-Murr-Kreis nehmen die Schülerzahlen im Bereich der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren entgegen dem bundesweiten Trend nach wie vor zu.“

Der neue Nahverkehrsplan des Rems-Murr-Kreises wurde 2021 fortgeschrieben. Der Behindertenbeauftragte hat dazu eine ausführliche Stellungnahme erstellt; Teile daraus wurden übernommen. „Beim Entwurf des zukünftigen Nahverkehrsplans wäre es wünschenswert, dass die Belange der Menschen mit Behinderungen in Form einer Beteiligung eine Berücksichtigung finden“, sagt er. Wichtig für die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger sei, dass möglichst alle Haltepunkte barrierefrei ausgebaut werden. Ausnahmen sollten hier auf ein Minimum beschränkt werden. Eltschkner: „Nur wenn alle Haltstellen barrierefrei nutzbar sind, kann von einem barrierefreien ÖPNV gesprochen werden, der bereits seit 1. Januar dieses Jahres vorgeschrieben ist.“ Seit Mitte des Jahres 2021 ist die Homepage des Landkreises größtenteils barrierefrei nutzbar, wie Eltschkner weiter berichtet: „Eine Überprüfung hat ergeben, dass nur wenige inhaltliche Quellen – vor allem eingestellte PDF-Dateien einzelner Ämter – nicht barrierefrei sind.“ Ein größeres Problem stellen wohl die digitalen Buchungsportale dar. Wenn sie sich impfen oder testen oder einen Amtstermin geben lassen wollen, seien auch die Terminbuchungen bei den Ämtern nach wie vor für blinde Menschen und ihre technischen Hilfsmittel nicht nutzbar. „Hier gilt es nachzubessern“, mahnt Eltschkner im Sinne der Teilhabe an.