In der Steuerkasse fehlen 124 Milliarden Euro
Finanzminister: Die fetten Jahre sind vorbei – Union fordert Ausgabenstopp und Steuersenkungen
Die Steuereinnahmen in Deutschland dürften bis 2023 um 74,1 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bislang vorhergesagt. Projekte könnten nun auf der Kippe stehen – in der großen Koalition sorgt das für Zündstoff.
Berlin (rtr). Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss mit deutlich geringeren Steuereinnahmen auskommen als gedacht. Der SPD-Politiker sagte nach Veröffentlichung der Steuerschätzung, das sei in der Haushaltsplanung bereits weitgehend vorweggenommen worden. Konkrete Projekte, die nun nicht mehr finanziert werden können, nannte Scholz nicht. Er mahnte an die Adresse seiner Kollegen in der schwarz-roten Koalition, die fetten Jahre seien vorbei. „Locker wird gar nichts. Mit Mühe und Anstrengung geht aber ganz schön viel“, betonte Scholz.
Die Union machte sich angesichts der Konjunktureintrübung für Einsparungen stark. Die geringeren Spielräume im Haushalt bergen Zündstoff für die im Herbst geplante Überprüfung der Koalitionsarbeit.
Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern und Gemeinden muss für die Zeit von 2019 bis 2023 mit rund 124 Milliarden Euro weniger rechnen als noch im Oktober veranschlagt, wie aus der Steuerschätzung hervorgeht. Auf den Bund entfallen dabei allein etwa 70 Milliarden Euro. Allerdings nimmt der Fiskus unterm Strich weiterhin mehr ein als in den Vorjahren. Im laufenden Jahr dürften die Steuern auf 794 Milliarden Euro steigen und bis 2023 stetig auf 908 Milliarden Euro.
Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, forderte einfachere und niedrigere Steuersätze für Firmen und eine Abschaffung des Solis. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem „Handelsblatt“, Entlastungen bei der Körperschaftsteuer, beim Solidaritätszuschlag und bei Energiepreisen seien möglich.
Der Arbeitgeberverband warnte vor allem vor zu hohen Ausgaben: „Die Wirklichkeitsverweigerung weiter Teile des Koalitionsvertrages erlebt nun eine harte Begegnung mit der Realität“, äußerte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.
