“In Gaza – ist das eine Naturkatastrophe?“

Von Christoph Link

Wenn ZDF-Moderator Markus Lanz sich einmal in Studiogast wegen einer konträren Ansicht verbissen hat, dann lässt er nicht locker, besonders, wenn der Schwächen zeigt. Geradezu unbarmherzig ist er gegen den CSU-Generalsekretär Martin Huber am Dienstagabend in seiner Talkrunde vorgegangen: Es begann außenpolitisch mit der Israel-Frage, wo Lanz leichte Unterschiede in der Union feststellte zwischen CDU-Außenminister Johann Wadepuhl, der bemerkt hatte, dass es „keine Zwangssolidarität mit Israel geben“ könne und der CSU, die nach wie vor die „volle Unterstützung“ mit Israel propagiere.

Zweimal in der Sendung brachte Lanz dann das Beispiel von 75.000 bis 80.000 Todesopfern im Gaza-Streifen, darunter viele Frauen und Kinder, „die nicht schießen und nichts mit der Hamas zu tun haben“, ob das denn „akzeptabel“ sei und mit dem Völkerrecht im Einklang?

Huber sagte, da geschehe unermessliches menschliches Leid, aber die Hamas seien doch der Schlüssel für einen Frieden und Israel sei im permanenten Kampf ums Überleben und im übrigen sei er „kein Experte im Völkerrecht“. Bei Lanz steigerten solche Aussagen nur die Empörung, Huber spreche von unermesslichem Leid, so Lanz, „als ob es sich in Gaza um eine Naturkatastrophe handelt“.

Widersprüche in der Regierung

In ähnlichem Tenor ging es dann weiter beim Thema Afghanistan und dem Vorschlag von Innenminister Alexander Dobrindt, man müsse Gespräche mit den Taliban über Rückführungen führen sowie der CSU-Forderung, alle freiwilligen Rückführungsprogramme für Ortskräfte sofort zu stoppen. „Mich interessiert die widersprüchliche Haltung in der Bundesregierung“, betonte Lanz. Da sei der CDU-Außenminister Wadepuhl, der in Pakistan sitzende 2500 Afghanen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zurück holen wolle und da sei die CSU, die dagegen sei.

Im Übrigen gebe es gerade ein Verwaltungsgerichtsurteil, wonach einer afghanischen Familie, die in Pakistan sitzt, ein deutsches Visum zu erteilen sei, weil die Bundesregierung durch einen bestandskräftigen und unwiderrufbaren Aufnahmebescheid gebunden sei. Das möge ein Einzelfall sein, meinte Huber, aber der Koalitionsvertrag sehe vor, die freiwilligen Aufnahmeprogramme zu stoppen. Im übrigen säßen in manchen Flugzeugen mit 120 afghanischen Aufzunehmenden manchmal nur zwei Ortskräfte.

Für die Journalistin Anna Lehmann („taz“) war das Maß da voll: „Da sitzen 2500 Afghanen in Pakistan fest und haben eine Aufnahmezusage für Deutschland. Das sind Leute, die für die Menschenrechte eingetreten sind.“ Die CSU aber wolle sie zurück schicken nach Afghanistan und mit den Taliban darüber reden, mit Leuten, „die die Menschenrechte mit Füßen treten“. Er wisse doch, so Lehmann an Huber, welches Schicksal Frauen in Afghanistan erlitten.

„Kommunikativ nicht gut gelaufen“

Aber auch innenpolitisch will die CSU den harten Migrationskurs durchsetzen. 11.500 ausreisepflichtige Afghanen leben in Deutschland, darunter 2000 in Bayern. Er wolle, dass Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden, so Huber. Auch darüber müsse mit den Taliban verhandelt werden.

Zur europäischen Migrationspolitik fragte Markus Lanz den CSU-Generalsekretär dann, ob er denn die Zahl der durch die Grenzkontrollen abgewiesen wisse und als da nicht sofort die Antwort kam legte Lanz nach: „Sollte man das nicht wissen, wenn man die Migrationswende als Erfolg verkauft?“ Huber entgegnete, dass der Erfolg schon da sei, die Zahl der Migranten sei jetzt schon um 60 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat und um 70 Prozent unter dem des Vergleichsmonats 2023.

Schließlich ging es um die Senkung der Stromsteuer: Markus Lanz hielt dem Christsozialen vor, dass die Union im Wahlkampf in einem ersten Schritt die Senkung der Stromsteuer „für alle“ so schnell wie möglich versprochen habe. Jetzt aber steht sie in den Sternen. Huber entgegnete, dass sei ein Punkt, der „kommunikativ“ nicht so gut gelaufen sei, er verwies aber darauf, dass man ja jetzt schon Entlastungen geschaffen habe in Höhe von zehn Milliarden Euro durch die Senkung der Netzentgelte und die Entlastung bei der Stromsteuer für 600.000 Unternehmen.

„Ich bin guter Dinge, dass wir die Stromsteuer für alle zum 1. Januar 2027 senken werden.“ Was das denn heiße solle, das sei doch eine „wachsweiche Formulierung“, meinte Markus Lanz und erinnerte daran, dass die Union „mantramäßig“ im Wahlkampf die hohen Stromkosten als erstes anzupacken zugesagt habe: „Sie haben es den Leuten versprochen!“ Was denn nun früher komme, die Mütterrente oder die Senkung der Stromsteuer für alle – das wollte Lanz dann noch wissen. Die Mütterrente sei ja schon beschlossen, so Huber, und er sei zuversichtlich, dass beide Vorhaben gleichzeitig zum Januar 2027 in Kraft treten. Das war ein optimistischer Moment in der Talkrunde, in der der Hauptgast ständig in die Defensive gedrängt worden ist.