Regierung will alle Register für Pflege ziehen

dpa Berlin. 3600 neue Altenpfleger und steigende Ausbildungszahlen in Bayern und Sachsen-Anhalt - so sehen erste Erfolge im Kampf gegen Deutschlands Pflegenotstand aus. Doch die Betroffenen spüren bisher keine Entlastung.

Jens Spahn steht in der Kritik. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Jens Spahn steht in der Kritik. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Bundesregierung hat der unter Überlastung leidenden Pflegebranche in Deutschland umfassende Hilfe zugesagt. Doch die Corona-Pandemie erschwert die ohnehin langsam anlaufenden Verbesserungen, wie mehrere Bundesminister in Berlin einräumten.

„Wir haben viele Register gezogen, wir wollen alle Register ziehen, um Pflege attraktiver, noch attraktiver zu machen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Gemeinsam mit Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (CDU) präsentierte Spahn Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege der Regierung gegen den Pflegenotstand an Kliniken und in Pflegeheimen.

„Diese Pandemie hat in der Pflege eine schwierige und unzureichende Lage weiter verschärft“, sagte Spahn. „Sie ist ein Problembeschleuniger.“ Viele Beschäftigte seien überlastet, ihnen fehle es an Wertschätzung und Zeit.

Viele Maßnahmen zur Verbesserung der Lage seien bereits in Kraft getreten. Doch vieles brauche einfach Zeit, so Spahn. So stehen seit vergangenem Jahr zusätzliche Mittel der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung für 13.000 neue Stellen für medizinische Behandlungspflege in Altenheimen bereit. Aber nur 3600 Stellen hätten bislang besetzt werden können, teilte Spahn mit.

Also kommt es zentral auf die Ausbildung an, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen. Hier konnte Giffey aus ihrer Sicht erfreuliche Tendenzen benennen. „Wir haben in diesem Schuljahr 57.000 Menschen, die in der Ausbildung sind“, sagte sie. Zwar leide durch die Pandemie nun die Ausgestaltung der Lehrgänge. Aber etwa in Sachsen-Anhalt habe es bei den Azubis eine Steigerung von 11,6 Prozent gegeben, in Bayern um 10 Prozent. In Berlin, Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen könnten die Zahlen dagegen womöglich sogar sinken, wie aus dem Zwischenbericht der Konzertierten Aktion hervorgeht.

Giffey zeigte sich optimistisch: „Es ist für junge Menschen attraktiv, wenn sie sich nicht an Tag eins für die Kinderkrankenpflege oder die Altenpflege entscheiden müssen.“ Tatsächlich hatte die Regierung die Ausbildung so reformiert, dass erst einmal alle angehenden Pflegekräfte gleich ausgebildet werden.

Zu den coronabedingten Rückschlägen zählt laut Spahn auch die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. „Da hat uns leider Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht.“ Nicht nur die Einreise in die EU sei aus vielen Ländern nicht möglich gewesen, auch die Ausreise aus den Herkunftsländern. Die Zahlen seien sehr gering, aber immerhin stehe die Infrastruktur für die Zeit nach den Reisebeschränkungen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte, einen Tarifvertrag Pflege auf ganz Deutschland erstrecken zu wollen, wenn ihm ein entsprechender Antrag vorgelegt werde. „Eine Einigung ist in Reichweite.“

Branchenvertreter hatten auf einem zweitägigen Pflegetag in Berlin zuvor auf ihre Nöte aufmerksam gemacht. Eine spürbare Entlastung, so der Tenor in der Branche, sei bisher nicht spürbar. Auch die Gewerkschaft Verdi wies darauf hin, dass die Pflegekräfte bisher keine Verbesserung ihrer Situation empfänden.

Zu den aktuell drängendsten Problemen zählt ein Mangel an Intensivplätzen für Covid-19-Kranke wegen zu wenigen Intensivpflegern. Spahn hatte bedauert, Intensivpflegefachkräfte ließen sich nicht „mal eben in ein paar Monaten“ ausbilden.

Zentraler Teil der Konzertierten Aktion ist laut Spahn eine neue Personalbemessung in der Altenpflege. „Wir starten mit 20 000 zusätzlichen Pflege-Assistenzkräften zum 1.1.“, sagte Spahn auf dem Pflegetag. In den Kliniken sollten dann zum 1. Februar 2021 in mehr Bereichen als heute „kluge Personaluntergrenzen“ eingeführt werden. Spahn versicherte, auch in der Pandemie sollten solche Untergrenzen sowie Arbeitszeitbegrenzungen in der Pflege nicht ausgesetzt werden. Dies sei für ihn höchstens im Extremfall eine Option.

Eindringlich forderte der CDU-Politiker die Pflegekräfte dazu auf, sich zu organisieren, um ihre Interessen durchsetzen zu können. Auch in Tarifverhandlungen sei man „zusammen stärker“.

© dpa-infocom, dpa:201113-99-317251/6

Gesundheitsminister Jens Spahn (r-l, CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Gesundheitsminister Jens Spahn (r-l, CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

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Erstellt:
13. November 2020, 05:38 Uhr

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