Inhaftierter Staatsanwalt: "Maulwurf läuft noch frei herum"

Von Von Christina Sticht, dpa

Hannover - Der wegen Korruption angeklagte Staatsanwalt hat den Vorwurf, Geschäfte mit der Kokain-Mafia gemacht zu haben, entschieden zurückgewiesen. Die Beweisaufnahme werde ergeben, dass nicht er, sondern ein Beamter des Landeskriminalamts Niedersachsen der "Cop" aus den entschlüsselten Chats sei, sagte der 39 Jahre alte Jurist am zweiten Prozesstag im Landgericht Hannover. Er wolle niemanden bezichtigen, weil er am eigenen Leib erfahre, was falsche Anschuldigungen bedeuteten.

Der Dezernent der Betäubungsmittel-Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Hannover sitzt seit Ende Oktober in Untersuchungshaft. Laut Anklage soll er zwischen Juni 2020 und März 2021 gegen Geld Interna aus Ermittlungsverfahren preisgegeben und die international agierende Kokain-Bande vor einer Razzia gewarnt haben - Drogenbosse setzten sich ins Ausland ab. 

Konkret werden ihm 14 Fälle von besonders schwerer Bestechlichkeit zur Last gelegt. Zudem ist der Deutsch-Iraner wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und Strafvereitelung im Amt angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Angeklagter Jurist: "So dumm bin ich nicht"

Wegen Beihilfe zur Bestechung ist ein 41 Jahre alter Boxtrainer mitangeklagt. In zwölf Fällen soll er als Mittelsmann der Kokain-Bosse fungiert haben. In einem Kampfsport-Studio soll er die monatlich vereinbarten 5.000 Euro in bar dem Staatsanwalt überreicht haben. 

Wenn er der gesuchte Maulwurf sei, hätte er sich bestimmt nicht offiziell in dem Studio angemeldet, dort Selfies gemacht und Bestechungsgeld am selben Tag am Geldautomaten eingezahlt, sagte der Angeklagte. "So dumm bin ich nicht. Ich bin ein erfahrener Ermittler." Zudem sei er nicht in Geldnot gewesen, die angeblichen Bestechungsgelder seien ein Witz. Dafür hätte er bestimmt nicht "meinen Job, meine Arbeit, mein Renommee, meine Pension, meine gesamte Existenz aufs Spiel gesetzt".

Staatsanwalt ließ vor Razzia geflüchtete Verdächtige aufspüren

Ausführlich sprach der Angeklagte von seinen Ermittlungserfolgen als Spezialist für Drogenverfahren. So habe er die vor der Razzia geflüchteten Verdächtigen im Großkomplex "Belarus" mit Hilfe von Zielfahndern gejagt, viele von ihnen aufgespürt und für sie hohe Strafen erwirkt. Der 39-Jährige fragte: "Macht das ein Staatsanwalt, der erpressbar ist?" Auch seine Vorgesetzte habe gesagt, dass er "schizophren" sein müsste, wenn er der Tätergruppe, gegen die er so hart vorgeht, Informationen verkauft hätte. 

Die angeklagten Taten stünden kurz vor der Verjährung, deshalb wolle die Staatsanwaltschaft "einen Kopf rollen sehen". Er sei der Sündenbock, beklagte der 39-Jährige. "Während der Maulwurf noch draußen frei rumläuft, sich ins Fäustchen lacht und die Verjährung abwartet."

Dass es ein Leck bei den Behörden geben muss, war früh bekannt. Bei einer bundesweiten Razzia am 3. März 2021 im Rahmen des Verfahrens "Belarus" wurden viele Verdächtige nicht angetroffen. Dabei ging es um die Einfuhr von 1,6 Tonnen Marihuana, gesteuert von einer internationalen Bande, deren führende Köpfe aus Hannover stammen. Ein Hauptverdächtiger hatte sich bereits Ende 2020 nach Dubai abgesetzt. Er soll auch ein Drahtzieher der Bande sein, die hinter dem Rekordfund von 16 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen steht. 

Spediteur der Kokain-Bande gab Hinweis auf Staatsanwalt

Der gefasste Spediteur dieser Kokain-Bande gab den Hinweis, dass der Staatsanwalt der gesuchte Maulwurf bei den Behörden sein könnte. Dies war auch Thema im Prozess gegen den Spediteur aus dem Harz. Schon 2022 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt eingeleitet, seine Wohnung und seine Diensträume wurden durchsucht. Dieses Verfahren wurde im Oktober 2023 eingestellt, weil sich der Verdacht zunächst nicht erhärtete. 

Im Juni 2024 wurden die Ermittlungen gegen den Juristen wieder aufgenommen, Ende 2024 übernahm die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Verfahren gegen den inzwischen in Untersuchungshaft sitzenden 39-Jährigen.

Am zweiten Verhandlungstag schilderte der Angeklagte rund fünf Stunden lang seine Sicht der Dinge. Dabei betonte er, dass er mit seinen Prädikatsexamen ein Jobangebot von einer renommierten Kanzlei mit einem Einstiegsgehalt von 120.000 Euro brutto gehabt habe. "Ich wollte aus meiner Sicht für die gute Seite arbeiten", sagte der Mann. "Jetzt wird mir vorgeworfen, Schmiergeld von der Kokain-Mafia angenommen zu haben. Das ist absolut absurd."

Mehrere vom "Cop" verratene Informationen habe er zum Zeitpunkt ihrer Weitergabe noch gar nicht gekannt, betonte der Jurist. Diese seien nur im LKA bekannt gewesen. Der anvisierte Tag der Razzia - der 3. März 2021 - wiederum habe schon Ende 2020 festgestanden. Er gehe davon aus, dass einer der 1.000 involvierten Polizisten am Vorabend vor den Durchsuchungen gewarnt habe. Für den Dauer-Maulwurf habe keine Notwendigkeit bestanden, vor dieser Razzia zu warnen, weil dessen Hauptgeschäftspartner - also die beiden Köpfe der Drogenbande - bereits im Ausland waren. 

Für ihn sei es unerträglich gewesen, die Anklagevorwürfe zu hören, sagte der Staatsanwalt. Er habe Hunderttausende Dateien durchgearbeitet. "Es werden weitere Ermittlungspannen und unterschlagene Chats herauskommen", sagte der 39-Jährige. 

Seine Einlassung soll am Dienstag (13. Mai) fortgesetzt werden. Am Donnerstag (15. Mai) wird nach Planung des Gerichts mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Für den Prozess sind zunächst 20 Verhandlungstage bis Mitte September angesetzt.