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Rechtsextremismus größte Gefahr für Demokratie im Südwesten

dpa/lsw Stuttgart. Der Verfassungsschutz gilt als Frühwarnsystem der Demokratie. Und er schlägt Alarm: Reichsbürger, Linksextremisten, Reichsbürger - gleich von mehreren Seiten wird die freiheitliche Grundordnung attackiert.

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Der Rechtsextremismus stellt aus Sicht des Verfassungsschutzes derzeit im Land die größte Gefahr für die freiheitliche Grundordnung dar. Die Demokratie gerate unter Druck, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 am Montag in Stuttgart. Das Internet habe den Rechtsextremismus geradezu revolutioniert. Gleichzeitig erstarke der Linksextremismus und die Bedrohung durch den Islamistischen Terror bleibe weiter bestehen. Ein Überblick:

RECHTSEXTREMISMUS: Von ihm geht derzeit laut Strobl die größte Gefahr für die Demokratie aus. Die Anschlussfähigkeit rechtsextremer Inhalte an die bürgerliche Mitte sei nie so groß gewesen wie in den Jahren seit 2015. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg von 1700 im Jahr 2018 auf rund 1900 im vergangenen Jahr. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg auf 790. Rechtsextremistische Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse nehmen demnach zu - bis hin zur Bereitschaft zur Begehung von Tötungsdelikten. Strobl nannte den Anschlag in Halle und den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Beispiele. Der Verfassungsschutz soll im Kampf gegen den Rechtsextremismus deshalb personell aufgestockt und organisatorisch gestärkt werden.

Eine zentrale Rolle spielt bei der Zunahme der Bedrohung das Internet, dass für rassistische Hetze missbraucht werde, aber auch für Rekrutierung und Propaganda bis hin zur Anschlagsplanung. Ein Großteil der Aktivitäten der Extremisten habe sich ins Netz verlagert, sagte Strobl. Man müsse keine Veranstaltungen mehr besuchen oder Gesinnungsgenossen treffen, um in der Szene aktiv zu sein. „Der Rechtsextremismus erlebt eine Revolution.“

LINKSEXTREMISMUS: Die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich hat sich nahezu verdoppelt. Im vergangenen Jahr verzeichnete der Verfassungsschutz 486 linksextremistisch motivierte Straftaten - ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2018. Dabei ging es häufig um Delikte wie die Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verdoppelte sich sogar nahezu auf 112 Delikte. Ziel der gewaltorientierten Szene sind laut Verfassungsschutz zunehmend Politiker der AfD. Es gab Sachbeschädigungen an Veranstaltungsorten, Farbanschläge auf Wohnhäuser oder Angriffe auf das Eigentum von AfD-Politikern. Linksextremistische Organisationen versuchten nach Worten Strobls zudem, die aktuellen Demos gegen Rassismus zu kapern. Insgesamt werden der Szene im Land 2750 Personen zugerechnet - davon rund 850 dem gewaltorientierten Spektrum.

REICHSBÜRGER: Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik, horten teils selbst hergestellte Fantasie-Ausweise und manchmal auch Waffen: Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter. Die Sicherheitsbehörden gehen immer wieder gegen die Szene vor, der in Baden-Württemberg derzeit rund 3200 Personen angehören sollen. Etwa drei Prozent lassen sich dem Rechtsextremismus zurechnen. Die Waffenbehörden in Baden-Württemberg haben Reichsbürgern seit Anfang 2017 die waffenrechtliche Erlaubnis von 346 Waffen widerrufen.

ISLAMISTEN: Die Zahl der Islamisten im Land ist 2019 erneut gestiegen. Im Jahr 2018 lag sie noch bei 3860, 2019 bei 4105. Besonders die Zahl der Salafisten sei gestiegen, heißt es in dem Bericht. Es bestehe nach wie vor eine hohe Gefährdung durch die genannten Einzelakteure, die jederzeit auch in Gemeinden außerhalb von symbolträchtigen Großstädten zuschlagen könnten, warnte Innenminister Strobl. Die größte Gefahr gehe von Einzeltätern in einer psychischen Ausnahmesituation aus, die sich von einer vermeintlichen IS-Nähe Aufmerksamkeit versprechen.

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Erstellt:
15. Juni 2020, 01:34 Uhr

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