Irans neuer Präsident lehnt Treffen mit Biden strikt ab

dpa Teheran. Atomverhandlungen mit den USA ja, Treffen mit Biden nein. Auch Gespräche über Irans Raketenprogramm oder Nahostpolitik lehnt der designierte iranische Präsident Ebrahim Raeissi strikt ab.

Irans designierter Präsident Ebrahim Raeissi gibt eine Pressekonferenz. Foto: Vahid Salemi/AP/dpa

Irans designierter Präsident Ebrahim Raeissi gibt eine Pressekonferenz. Foto: Vahid Salemi/AP/dpa

Der neugewählte iranische Präsident Ebrahim Raeissi lehnt ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden strikt ab. Auf die Frage, ob er sich eine Begegnung mit Biden vorstellen könne, antwortete Raeissi am Montag in Teheran bei der ersten Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg: „Nein.“

Der erzkonservative Geistliche warf dem US-Präsidenten vor, das international ausgehandelte Atomabkommen mit seinem Land zu missachten sowie „unmenschliche Sanktionen“ gegen das iranische Volk zu unterstützen. „Biden muss als erstes alle Sanktionen aufheben, um die USA im Iran wieder glaubwürdig erschienen zu lassen“, verlangte Raeissi bei seinem ersten großen Auftritt. Eine komplette Neuverhandlung des Wiener Abkommens von 2015, an dessen Zustandekommen auch Deutschland beteiligt war, lehnte er ebenfalls ab. „Die Amerikaner haben ein von ihnen unterzeichnetes Abkommen nicht eingehalten. Jetzt fordern sie von uns auch noch Neuverhandlungen.“ Das sei unmöglich.

Atomprogramm sei „friedlich“

Raeissi sagte weiter, sein Land verfolge ein friedliches und ziviles Atomprogramm. Nie habe der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen. Daher sei es nicht hinnehmbar, dass sich Amerikaner und Europäer nicht an das Abkommen hielten. Die USA hatten die Vereinbarungen unter Bidens Vorgänger Donald Trump 2018 aufgekündigt. Derzeit wird mit neuen Gesprächen an der alten Tagungsstätte Wien versucht, das Abkommen zu retten. Die Vereinbarung soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern.

Der 60-Jährige hatte die Präsidentenwahl am Freitag mit mehr als 60 Prozent klar gewonnen. Raeissi war Spitzenkandidat der Hardliner und nach einer strengen Auslese der Kandidaten durch den sogenannten Wächterrat quasi konkurrenzlos. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent - ein Negativrekord bei Präsidentenwahlen im Iran. Raeissi wird Nachfolger von Hassan Ruhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten durfte.

Der künftige Präsident versicherte, der Iran werde auch an seiner Nahostpolitik nichts ändern. Israel müsse die Rechte der Palästinenser respektieren und sich auf ein Referendum über die Zukunft der besetzten Gebiete einlassen. In Jemen sei Teheran für ein sofortiges Ende des Bürgerkriegs und gegen jede politische und militärische Einmischung ausländischer Mächte. Mit Blick auf Saudi-Arabien zeigte sich der künftige Präsident bereit, die Beziehungen wieder zu normalisieren.

Geringe Wahlbeteiligung

Raeissi wies Vorwürfe zurück, wonach er früher als Staatsanwalt für die Hinrichtung von Dissidenten verantwortlich gewesen sei. „Ich habe stets in meiner Laufbahn Menschenrechte verteidigt“, sagte der bisherige Chef der iranischen Justiz. Raeissi steht wegen Menschenrechtsverletzungen auf einer Sanktionsliste der USA.

Grund für die niedrige Wahlbeteiligung war nach Meinung von Beobachtern die Entscheidung des sogenannten Wächterrats, der als Wahlgremium fast alle ernsthafte Konkurrenten Raeissis ablehnte, um ihm den Weg zum Sieg zu ebnen. Viele Iraner blieben der Wahl deshalb fern.

Irans politische Struktur ist aufgeteilt zwischen ernannten Gremien wie Wächterrat und Justiz sowie gewählten Instanzen wie Regierung und Parlament. Kritiker sagen, dass dieses Mal kein Präsident gewählt, sondern ernannt worden sei. Da auch bei der Parlamentswahl 2020 nur vom Wächterrat ausgewählte Kandidaten zugelassen wurden, gebe es de facto keine demokratisch gewählten Gremien mehr. Damit liege die Macht alleine in den Händen von Erzkonservativen und Hardlinern.

© dpa-infocom, dpa:210621-99-83918/3

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Erstellt:
21. Juni 2021, 15:15 Uhr

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