Islamkritiker – fragwürdig ins Rampenlicht

Von Franz Feyder

Den selbst ernannten Islamkritikern spricht der Polizeigewerkschaftler ab, auch nur einen Funken Ehre im Leib zu haben. Ralf Kusterer, nicht nur Baden-Württembergs Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sondern auch deren Vize-Bundesvorsitzender, spricht von einem „verabscheuungswürdigen Verhalten“ Pax Europas (PE). Jenes Vereins, der durch Deutschland tingelt, um über den – wie er selbst sagt – „politischen Islam“ aufzuklären: Provokative Veranstaltungen, die selten ohne hitzige Debatten und gar Rangeleien bleiben – und deshalb überall von starken Polizeikräften geschützt werden müssen. Auch am 31. Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz, als der 29 Jahre alte Polizeihauptkommissar Rouven bei Schutz eines PE-Infostandes niedergestochen wurde und zwei Tage später verstarb.

Zum Jahrestag des mutmaßlichen Mannheimer Attentats hat Pax Europa ein „Gedenken“ bei der Stadt Mannheim angemeldet – zur Tatzeit am Tattag am Tatort. Statt sich am selben Nachmittag bei der geplanten Feier der Stadt unter die trauernden Mannheimer und Polizisten zu mischen, suchen die Aktivisten die Bühne – natürlich um zu provozieren, um aus dem Tod des jungen Polizisten Kapital zu schlagen. Das ist widerlich.

Denn: Wie schon vor einem Jahr in Mannheim, werden Polizisten diese Provokation Pax Europas schützen müssen: Das Grundgesetz stellt eben auch die Meinungsfreiheit derer, die offenbar nicht einmal Achtung vor dem Leben und Sterben anderer Menschen haben, über fast alles andere. Das heißt hier konkret: Beamtinnen und Beamten, die erst in der vergangenen Woche in eindrucksvoller Weise mit ihren Zeugenaussagen vor den Richtern des 5. Strafsenats des Stuttgarter Oberlandesgerichts beklemmend realistisch berichtet haben, wie sehr sie der Tod des beliebten Kollegen immer noch beschäftigt, wie gegenwärtig die Messerattacke immer noch in ihrem Alltag ist, wie sehr sie immer noch unter der Tat leiden – diese Polizisten müssen auch diese Veranstaltung professionell schützen. Wie tief muss man da sinken, um das Gedenken und die Trauer an und um einen Toten für einen schnöden, Aufmerksamkeit erheischenden Augenblick zu kapern.

Es sind zumal dieselben Leute, deren Unterstützer in den Sitzungspausen vor dem Saal 1 des Oberlandesgerichts wahrheitswidrig, blödsinnig und absurd zugleich von sich geben, die Polizistinnen und Polizisten seien – entgegen aller Ergebnisse der Beweisaufnahme im laufenden Gerichtsverfahren – „zumindest mit Schuld“ am Tod ihres Kollegen. Die den Angeklagten Sulaiman A. am liebesten „in ein Arbeitslager“ stecken wollen, in dem er „sich mal anständig konzentrieren kann“.

Sätze und Momente, in denen die Politiker vor Ort fehlen, die noch vor einem Jahr und wohl auch an diesem 31. Mai in Mannheim sehr öffentlich waren und sein werden. Bei der Vernehmung der Polizisten des Einsatzzuges Mannheim am 6. Mai hätten vom Bundes-, Minister- und Landtagspräsidenten über die Fraktionsvorsitzenden bis hin zu den innenpolitischen Sprechern aller Parteien allesamt auf die Besucherplätze des Gerichts gehört: ohne Rampenlicht, schweigend, zu hörend, mit erlebend. Demütig vor dem, was und wie die Diener des Staates unter Tränen erinnern.

Das wäre einmal ein wehrhafter Rechtsstaat gewesen. Ein Zeichen gegen die, die – wie es Kusterer formuliert hat – ehrlos sind, verabscheuungswürdig.