Israel stellt die Frage nach der Schuld

Von Mareike Enghusen

Es ist eine der brisantesten politischen Fragen in Israel – und eine, die womöglich den nächsten Wahlkampf entscheiden könnte: Wer trägt die Schuld am Versagen der israelischen Sicherheitskräfte im Vorfeld und während des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober? Die Debatte, die schon kurz nach dem Massaker begann, flammt in diesen Tagen aufs Neue auf. Anlass sind Auszüge aus bislang geheimen Sitzungsprotokollen, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun veröffentlicht hat.

Zumindest in einer Frage besteht breiter Konsens: Israels Geheimdienste ebenso wie seine Armee scheiterten daran, die Angriffspläne der Hamas richtig zu deuten und am Tag der Attacke angemessen darauf zu reagieren. Inzwischen ist bekannt, dass Israels Sicherheitskräfte über ein Jahr vor dem 7. Oktober 2023 an ein 40-seitiges Hamas-Dokument gelangten, in dem die Terrororganisation ihre Angriffspläne detailliert beschreibt. Die New York Times, deren Reporter das Dokument selbst einsehen konnten, schrieb Ende 2023, die Hamas habe diesen Plan am 7. Oktober „mit schockierender Präzision“ ausgeführt. Offenbar hatten führende Vertreter der israelischen Armee und Geheimdienste der Hamas einen solchen Angriff schlicht nicht zugetraut.

Sicherheitsdienste unvorbereitet

Diese Fehleinschätzung dürfte nur eine von vielen sein, die dazu führten, dass Israels Sicherheitsdienste am Morgen des 7. Oktobers 2023 dramatisch unvorbereitet waren. Teils über Stunden konnten Tausende Hamas-Männer in israelischen Ortschaften nahezu ungestört wüten. Rund 1200 Männer, Frauen und Kinder ermordeten die Terroristen an jenem Tag, 250 entführten sie. Etliche weitere Menschen wurden verletzt, vergewaltigt, traumatisiert.

Mehrere Entscheidungsträger haben für das Versagen der Sicherheitskräfte seitdem Verantwortung übernommen, darunter der damalige Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar und der frühere Armeechef Herzi Halevi. Netanjahu dagegen hat sich bislang geweigert, mögliche eigene Fehler einzugestehen und sucht die Schuld stattdessen bei Armee und Geheimdiensten. In diese Linie fügt sich auch das 55-seitige Dokument ein, das er Ende letzter Woche veröffentlicht hat. Dabei handelt es sich um seine Antworten auf Fragen des obersten Rechnungsprüfers Matanyahu Englman, der schon 2024 eine Untersuchung von Fehlern rund um das Oktober-Massaker angestoßen hatte. Diese hatte jedoch Israels Oberster Gerichtshof Ende letzten Jahres gestoppt mit der Begründung, Englman überschreite damit seine Befugnisse. Dass Netanjahu nun dennoch seine Antworten publik macht, lässt sich als Versuch deuten, die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen. Dabei dürfte der Premier auch die Parlamentswahlen im Blick haben, die spätestens Ende des Jahres stattfinden dürften.

Es gab Warnungen vor Eskalation mit Hamas

Das veröffentlichte Dokument, das sich von offiziellen Regierungsseiten aufrufen lässt, enthält unter anderem Auszüge aus Protokollen von Sitzungen des israelischen Sicherheitskabinettes, welche bislang unter Verschluss waren. Die ausgewählten Zitate von führenden Geheimdienst- und Armeevertretern stützen Netanjahus Darstellung, diese hätten die Absichten und Fähigkeiten der Hamas unterschätzt.

Israels Oppositionsführer Yair Lapid aber schrieb in einer zwölfseitigen Erwiderung auf die Dokumente, er selbst habe Wochen vor dem 7. Oktober 2023 mit Netanjahu an einer Sitzung mit Sicherheitschefs teilgenommen, in der diese eine klare Warnung vor deutlichen Eskalationen mit der Hamas ausgesprochen hätten. Er wirft dem Regierungschef „Manipulationen geheimer Dokumente, bewusste Täuschungen“ und „falsche Darstellungen“ vor. Einige Journalisten, die Einsicht in die kompletten Sitzungsprotokolle nehmen konnten, äußern ähnliche Kritik. Die linke Zeitung Haaretz etwa veröffentlichte eine lange Liste von Zitaten, die Netanjahu ihrer Darstellung nach bewusst manipulativ und ohne nötigen Kontext eingesetzt habe. Selbst Netanjahus früherer Verteidigungsminister und Parteifreund Yoav Gallant nannte den Premier am Sonntag einen „Lügner“, der „Israels Sicherheitschefs in den Rücken“ falle.

Netanjahu hat zur Untersuchung des Versagens vom 7. Oktober die Einrichtung eines Gremiums vorgeschlagen, dessen Mitglieder von Regierung und Opposition bestimmt werden sollen. Die Opposition lehnt dies ab, warnt vor politischer Einflussnahme. Auf eine staatliche Untersuchungskommission, wie Teile der Öffentlichkeit sie fordern, will wiederum Netanjahu sich nicht einlassen.