Ist auch der Gaffer schuldig? Strobl fordert härtere Strafen
dpa/lsw Stuttgart. Hunderte waren bei der Stuttgarter Randale beteiligt. Etliche haben zwar nicht zugeschlagen oder zerstört. Aber sie schauten zu, klatschten und feuerten an. Das kann nicht sein, sagt Innenminister Strobl - und fordert Strafen.
Thomas Strobl (CDU) spricht während einer Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Nach den Erfahrungen der Stuttgarter Krawallnacht sollten Gaffer und grölende Zuschauer nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) schärfer bestraft werden. „Ich plädiere dafür, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs auszuweiten, um auch die, die johlend und grölend dabei stehen, wenn Polizisten, wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, in Haftung nehmen zu können“, sagte Strobl am Freitag in Stuttgart. „Auch sie sollen die Härte des Gesetzes spüren.“
In der Stuttgarter Königstraße hatte eine randalierende Menge in der Nacht zum vergangenen Sonntag Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an der Randale beteiligt - laut Strobl zählen dazu aber auch die, die klatschten und die Randalierer anstachelten.
Beim Landfriedensbruch geht es eigentlich um Straftaten, die aus großen Menschenmengen heraus begangen werden. Dadurch wird laut Gesetz die öffentliche Sicherheit gefährdet. Beim Gaffen zum Beispiel nach Autounfällen gilt unter anderem das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern als Straftat. Das reine Gaffen wird als Ordnungswidrigkeit gewertet.
Um eine mögliche erneute Randale in der Innenstadt zu verhindern, wird die Polizei am kommenden Wochenende mit mehreren Hundertschaften an den Stuttgarter Brennpunkten kontrollieren. „Das, was sich am letzten Wochenende ereignet hat, das wird sich in Stuttgart für uns so nicht wiederholen“, versprach die baden-württembergische Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz im SWR-Fernsehen. „Wir werden sehr sichtbar sein.“
Anders als die uniformierten Streifenpolizisten sind die Hundertschaften mit spezieller Schutzkleidung und Helmen ausgestattet. Wasserwerfer werden zwar als „taktisches Einsatzmittel“ vorgehalten, sie sollen aber nach Polizeiangaben nur im Notfall eingesetzt werden. Auch Polizeireiter, Polizeihundeführer und Ermittlungsbeamte ständen zur Verfügung. Plätze werden nicht im Vorfeld gesperrt, es gibt auch kein Alkoholverbot, hieß es.
Nach Polizeiangaben sitzen bislang neun mutmaßliche Randalierer in Untersuchungshaft, ein Haftbefehl ist außer Vollzug gesetzt. Die Zahl der verletzten Polizisten hat sich durch Nachmeldungen auf 33 erhöht. Mit einigen eingesetzten Beamten des vergangenen Wochenendes trafen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag zusammen. Unterdessen ist die Ermittlungsgruppe Eckensee erneut aufgestockt worden auf nun mehr als 100 Beamte. „Wer sich an gewalttätigen Krawallen, an Ausschreitungen, an regelrechter Randale beteiligt, an Plünderungen, braucht nicht auf Nachsicht hoffen“, sagte Strobl. „Da wird ermittelt, bis alles ermittelt ist, was zu ermitteln ist.“
