Italien und EU einig im Haushaltsstreit

Rom verschiebt teure Ausgaben und vermeidet Defizitverfahren

Brüssel /AFP - Nach wochenlangem Tauziehen haben Italien und die EU-Kommission ihren Streit über die Haushaltspläne der italienischen Regierung für das Jahr 2019 beigelegt. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte am Mittwoch in Brüssel, die jetzt erzielte Lösung sei „nicht ideal“, vermeide aber, ein „übermäßiges Defizitverfahren in diesem Stadium zu eröffnen“. Die Börsen reagierten positiv auf die Übereinkunft.

Dombrovskis zufolge sind gegenüber den ursprünglichen Planungen weniger Ausgaben in Höhe von 10,25 Milliarden Euro vorgesehen – zum Teil durch die „Verschiebung des Inkrafttretens“ zweier von der italienischen Regierung geplanter Maßnahmen: der Rentenreform und der Grundsicherung für besonders benachteiligte Bürger. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bezeichnete die Einigung als „Sieg des Dialogs über die Konfrontation“. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, die Einigung bedeute keinerlei Rückschritt gegenüber dem ursprünglichen Budgetentwurf aus Rom. Die beiden Reformen würden zum vorgesehenen Zeitraum umgesetzt.

Die ursprünglichen Haushaltspläne hatte die Kommission im Oktober zurückgewiesen. Sie begründete die Ablehnung des Budgetentwurfs eines Mitgliedstaats damit, dass er gegen die Haushaltsregeln der EU verstoße. Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens hatte die italienische Regierung am Montag Abstriche in ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr angekündigt. Die Neuverschuldung würde damit bei 2,04 des Bruttoinlandsprodukts liegen – statt bei 2,4 Prozent wie ursprünglich geplant. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird demnach mit 1,0 Prozent prognostiziert – statt wie bisher mit 1,5 Prozent.

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Erstellt:
21. Dezember 2018, 11:42 Uhr

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