Ja zu neuen Schulden und Lob für den OB

Von Kornelius Fritz

Backnang. Nachdem die Coronapandemie die Stadtkasse im Jahr 2021 weit weniger belastet hat als vor einem Jahr befürchtet, überwiegt unter den Stadträten nun der Optimismus. In ihren Stellungnahmen zum Haushalt 2022 signalisierten die Sprecher aller Fraktionen Zustimmung zu den Plänen der Verwaltung. Die Investitionen von rund 26,6 Millionen Euro, die im kommenden Jahr geplant sind, halten die Stadträte für notwendig, die Kreditaufnahme, die eine Vervierfachung des momentanen Schuldenstands bedeuten würde, für vertretbar. Wobei die Stadträte ebenso wie die Verwaltungsspitze hoffen, dass man am Ende vielleicht doch weniger als die eingeplanten 9,5 Millionen Euro benötigen wird.

Allerdings wiesen Sprecherinnen und Sprecher mehrerer Fraktionen auch auf die Risiken und Unwägbarkeiten hin, die nicht zuletzt durch die Coronapandemie weiterhin bestehen. „Es kann jederzeit eine deutliche Verschlechterung der Finanzlage eintreten. Deshalb müssen wir weiterhin mit Augenmaß planen“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Ulfert. Die 37 neuen Stellen, die die Stadt Backnang im kommenden Jahr schaffen will, unter anderem in der Kinderbetreuung und für die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung, sind in Ulferts Augen zwar alle „sehr sinnvoll und notwendig“, allerdings steige der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt kontinuierlich. Ulfert forderte deshalb, dass projektbezogene Stellen zunächst nur für den Zeitraum ausgeschrieben werden sollen, in denen die Stadt eine Förderung dafür erhält. Eine anschließende Übernahme sei zwar möglich, „sollte aber kein Automatismus sein.“ Skeptisch zeigte sich auch Charlotte Klinghoffer. Sie befürchte, „dass alle hoffnungsvollen Prognosen so nicht eintreffen werden“, erklärte die Sprecherin der Fraktion Bürgerforum/FDP/BIG. „Dann heißt es aufzuwachen und träumerische Projekte zurückzustellen.“ Welche Projekte sie damit meint, sagte sie allerdings nicht.

Bekenntnis zum Klimaschutz

Viel Lob gab es für den neuen Oberbürgermeister Maximilian Friedrich. Dieser sei „stets auf höchstem Niveau über alles informiert“, leite die Sitzungen unaufgeregt und gerecht und trage dazu bei, „dass wir unseren legendären OB Nopper nicht allzu sonderlich vermissen“, meinte AfD-Stadtrat Michael Malcher. Grünen-Fraktionschef Willy Härtner lobte vor allem Friedrichs Einsatz für den Klimaschutz. Mit der Entscheidung, eine eigene Stabsstelle für dieses Thema einzurichten, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. „Machen Sie weiter so und lassen Sie uns gemeinsam auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt gehen“, sagte Härtner.

Ihre Bereitschaft, sich für den Klimaschutz in Backnang einzusetzen, signalisierten auch die Sprecherinnen und Sprecher anderer Fraktionen. So forderte etwa SPD-Fraktionschef Heinz Franke zusätzliche Fotovoltaikanlagen auf städtischen und anderen öffentlichen Gebäuden sowie mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft: „Unsere Stadtwerke könnten durchaus ein grüner Vorreiter werden, ohne deshalb ihre Wirtschaftlichkeit infrage zu stellen“, sagte Franke. CDU-Sprecherin Ute Ulfert erklärte, ihrer Fraktion sei es wichtig, das Klimaziel mit sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten zu verknüpfen: „Nur wenn wir Bürger und Wirtschaft mitnehmen, wird ein solcher Prozess gelingen können.“

Fraktionen stellen 73 Anträge

Lutz-Dietrich Schweizer von der Christlichen Initiative Backnang (CIB) sieht im Klimaschutz einen Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung: „Spätestens seit der Katastrophe im Ahrtal wissen wir, wie sehr uns alle das Thema Klimawandel und ökologische Krise betrifft“, erklärte Schweizer. Die Stadt müsse etwa beim Thema Mobilität die Weichen so stellen, „dass den Bürgern klimafreundliches Verhalten erleichtert wird“.

Kritisch äußerten sich hingegen Charlotte Klinghoffer und Michael Malcher. „Wir müssen aufpassen, mit Öko-Themen nicht die falsche Richtung einzuschlagen“, mahnte Klinghoffer. Für den Klimaschutz habe man „im Hauruckverfahren Stellen geschaffen, deren Sinnhaftigkeit zumindest infrage gestellt werden darf“. Zu strenge Vorgaben beim Klimaschutz würden zudem Bauprojekte verteuern und verlangsamen. Malcher bezeichnete die Klimakrise als „Kostentreiber“, die Bürgerinnen und Bürger müssten dafür teuer bezahlen.

Abgestimmt wird über den Haushaltsplan 2022 in der nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag. Mit ihren Haushaltsreden haben die Fraktionen auch insgesamt 73 Anträge eingebracht. Spitzenreiter sind die Fraktionen von CDU und Bürgerforum/FDP/BIG mit jeweils 20 Anträgen.

Haushaltsreden online Die kompletten Haushaltsreden der Fraktionssprecher sowie alle Anträge sind abrufbar unter folgendem Link