Lars Klingbeil gegen Grenzschließungen
Jetzt kommt Friedrich Merz in der Realität an
Kommentar: Willkommen in der Realität Dass Friedrich Merz mit der SPD keine Grenzschließungen umsetzen kann, ist keine Überraschung. Die Sozialdemokraten beharren zurecht auf eine rote Linie, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
© dpa/Guido Bergmann
Schmerzhaft, aber nicht überraschend: Die SPD sperrt sich gegen den Plan faktischer Grenzschließungen von CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte).
Von Rebekka Wiese
Berlin - Es sind unruhige Zeiten. Ständig passiert etwas. Aber nicht jede Entwicklung kommt überraschend – etwa, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Schuldenbremse nach der Wahl doch antasten würde. Und auch, dass die SPD die von Merz geforderten pauschalen Zurückweisungen an der deutschen Grenze nicht mittragen wird. Das hat SPD-Chef Lars Klingbeil nun bekräftigt. Merz wird ein weiteres Mal in der Realität ankommen müssen. Die Union sollte sich nicht sperren. Klingbeil hat gute Gründe, Merz’ Pläne abzulehnen. Natürlich muss auch die SPD Zugeständnisse während der Sondierungsgespräche machen. Aber ein möglicher Rechtsbruch mit weitreichenden Konsequenzen ist eine rote Linie, die Klingbeil zurecht gezogen hat.
Ob es juristisch möglich ist, Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist fraglich. In jedem Fall wäre es riskant herauszufinden, was passiert, wenn Deutschland sich versuchsweise über EU-Recht hinwegsetzt. Merz’ Vorschlag würde die EU von innen schwächen, während sie von außen durch Donald Trump unter Druck steht.
Die Union muss das, was sie „Migrationswende“ genannt hat, nicht aufgeben. Sie kann stärker darauf dringen, dass Menschen das Land verlassen, die kein Recht haben, hier zu bleiben. Das ist möglich, ohne EU-Recht aufzugeben. Von pauschalen Zurückweisungen sollte Merz sich aber verabschieden. Regieren bedeutet, sich der Realität zu stellen. Auch das ist keine Überraschung.
Berlin - Es sind unruhige Zeiten. Doch nicht jede Entwicklung kommt überraschend – etwa, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Schuldenbremse doch antasten würde. Und auch, dass die SPD die von Merz geforderten pauschalen Zurückweisungen an der deutschen Grenze nicht mittragen wird. SPD-Chef Lars Klingbeil hat gute Gründe, Merz’ Pläne abzulehnen. Natürlich muss auch die SPD Zugeständnisse machen. Aber ein möglicher Rechtsbruch mit weitreichenden Konsequenzen ist eine rote Linie, die Klingbeil zurecht gezogen hat.
Ob es juristisch möglich ist, Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist fraglich. In jedem Fall wäre es riskant herauszufinden, was passiert, wenn Deutschland sich versuchsweise über EU-Recht hinwegsetzt. Merz’ Vorschlag würde die EU von innen schwächen, während sie von außen durch Donald Trump unter Druck steht.
Die Union muss das, was sie „Migrationswende“ nennt, nicht aufgeben. Sie kann stärker darauf dringen, dass Menschen das Land verlassen, die kein Recht haben, hier zu bleiben. Das ist möglich, ohne EU-Recht aufzugeben. Von pauschalen Zurückweisungen sollte Merz sich aber verabschieden.
