Julia Klöckner – Nicht nur Getriebene, sondern auch Treiberin

Von Norbert Wallet

Es ist einer dieser vollgestopften Sitzungstage kurz vor der Sommerpause. Generaldebatte, hitzige Debattenbeiträge. Das Haus ist unruhig. Manchmal wird es richtig laut. Als AfD-Chefin Alice Weidel sich in Fahrt redet, eskaliert es. „Wir würdigen uns hier nicht persönlich herab und bezichtigen uns nicht der Lüge“, sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Als Klöckner später erneut eingreift, weil Weidel bei anderen Rednern dauernd Zwischenrufe in den Raum schreit, widerspricht Weidel. Klöckners kühler Konter: „Wir zwei diskutieren hier nicht, sonst können Sie den Saal hier verlassen.“ Klöckner muss für Ordnung sorgen. Meinungsäußerungen, sagt sie, können pointiert sein, müssten aber immer „von einem grundsätzlichen Respekt geprägt sein“.

Das klingt vernünftig. Vieles von dem, was sie sagt, klingt vernünftig. Auch vieles von den Dingen, mit denen sie Anstoß erregt. Mit ihrer Haltung zur Regenbogenfahne zum Beispiel hat sie das getan. Sie hat entschieden, dass das Symbol einmal im Jahr am Bundestag gehisst wird: am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Nicht aber am Tag des Christoper-Street-Day in Berlin. Weil es eben nur ein CSD unter vielen an etlichen Tagen in Deutschland ist und weil auf ihm sehr viele unterschiedliche tagespolitische Forderungen gestellt werden. Das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist nachvollziehbar argumentiert.

Auch ihre Haltung zum Tragen von Kopfbedeckungen oder T-Shirts mit Botschaften ist umstritten. Abgeordnete, sagt Klöckner, sollen im Bundestag ihre Meinung mit Argumenten vertreten, nicht durch symbolische Kleidung politische Botschaften vermitteln. Man kann ihr da kaum widersprechen.

„Eine, die immer nur polarisiert, polemisiert, spaltet“

Das ist doch alles verständlich, vielleicht sogar kreuzvernünftig – woher also kommt diese Aufregung, diese Abneigung, auf die Klöckner vor allem links von der Mitte trifft? Robert Habeck nennt sie eine „Fehlbesetzung“, eine die „immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten“ habe. Juso-Chef Philipp Türmer nennt sie „die schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit“. Die Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sie zum Rücktritt aufgefordert. Eine jüngste Umfrage weist aus, dass 45 Prozent der Deutschen Klöckner für nicht „überparteilich“ halten. Nur 31 Prozent finden sie „neutral“. Woher kommt das?

Rückblende. Es ist das Jahr 2012. Im Bundestag führt dessen Präsident Norbert Lammert (CDU) die Sitzung. Am Rednerpult: Gregor Gysi von den Linken. Schon zu lange. Die Redezeit ist überschritten. Gysi lamentiert, dass Lammert ihn davon abhält, Interessantes zu sagen. Lammert antwortet: „Dann können sie ja mit dem Interessanten anfangen, dann hätten sie auf jeden Fall die nötige Zeit.“ Amüsement im gesamten Hohen Haus.

Ein entspannter Dialog zwischen dem protokollarisch zweiten Mann im Staat, der ein Christdemokrat ist, und dem prominentesten Vertreter der Linken. Er wäre so heute nicht mehr vorstellbar, auch wenn die Linke damals wesentlich randständiger war als heute.

Die AfD sitzt seit 2017 im Bundestag

Was ist geschehen seither? Eine Antwort: Die AfD sitzt seit 2017 im Bundestag. Damit hat sich der politische Diskurs verändert. Er ist härter geworden, giftiger, hassdurchsetzt. Das hat Auswirkungen auch auf die demokratischen Parteien. Die Debattenkultur auch in Klöckners Partei ist eine andere geworden. Auch sie ist nun härter, polarisierter. Die Grünen werden als „Hauptgegner“ angegangen, die Debatten drehen sich um Themen wie Gendern, ums Essen, um Fragen der Abgrenzung: gegen Migranten, gegen das „woke“ Gewese, manchmal sogar gegen die Kirchen, die es wagen, sich in die Tagespolitik zu mischen.

So gesehen ist Klöckner eine Getriebene. Eine, die sich kaum mehr wehren kann, gegen diesen Geist der Abschottung, der Zuspitzung, gegen all diese Hitze, in der selbst eine Richterwahl zum Glaubenskrieg entgleist.

Und das ist ja richtig. Klöckner findet diese Atmosphäre des Kampfes vor. Aber sie ist auch ein Teil davon. So einfach liegen die Dinge durchaus nicht. Sie hat dieses unselige Talent, die Dinge immer noch ein wenig weiter zu schärfen.

Beispiel Regenbogenfahne: Das Hissen nur am 17. Mai – das ist vertretbar. Aber muss sie Mitarbeiter anweisen, nicht als Team am CSD teilzunehmen? Es habe emotionale Szenen gegeben, wird berichtet. Müssen Abgeordnete aufgefordert werden, ihre Regenbogen-Fahnen aus ihren Büros zu entfernen?

Beispiel politische Botschaften: Keine Parolen und Spruchbänder im Bundestag. Schon klar. Aber muss man einen Kleinkrieg gegen Anstecker und T-Shirt-Aufdrucke beginnen, den man nur verlieren kann?

Umstrittener Auftritt bei „Nius“-Financier

Ein komplizierteres Beispiel: Klöckner trat jüngst auf einer CDU-Veranstaltung auf dem Firmengelände des Unternehmers Frank Gotthardt auf. Gotthardt finanziert die rechtspopulistische Nachrichtenplattform „Nius“. Das Thema ist in der Union heiß umstritten. Viele in der engeren Führungsriege würde am liebsten festlegen, dass kein Unionspolitiker bei der Populismus-Schleuder auftreten sollte. Julia Klöckner ging trotzdem hin.

Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer, verteidigt sie. „Dass Julia Klöckner auf einer Parteiveranstaltung in den Räumlichkeiten eines Unternehmers aufgetreten ist, dessen politische Ansichten nicht jeder teilt, der gleichzeitig jedoch zu den größten Arbeitgebern der Region zählt, weltweit tätig ist und offizielle Aufträge der Bundeswehr erhält, ist kein Skandal“, sagt er. Das kann man so sehen.

Aber muss Klöckner gerade dort einen absurden Vergleich zwischen dem Hetz-Medium „Nius“ und der linken Tageszeitung „taz“ vornehmen? Muss sie später zur Rechtfertigung sagen, dass es „eine Art Überbietungswettbewerb der Ränder“ gebe, „dem man etwas entgegensetzen muss, gesellschaftlich und auch im Bundestag“? Es gibt diesen Überbietungswettkampf durchaus nicht. Klöckner müsste das genau wissen. 13 Ordnungsrufe hat sie bislang in ihrer Amtszeit verteilt. Zwölf davon gingen an die AfD.

Klöckner beherrscht auch die Zuspitzung

Klöckner ist eben nicht nur ein Opfer der unruhigeren Zeiten. Sie beherrscht durchaus das Handwerk der Zuspitzung. Noch als wirtschaftspolitische Sprecherin in der vergangenen Legislatur mutmaßte sie öffentlich, „dass einigen Grünen die Deindustrialisierung in unserem Land recht kommt“. Von Zurückhaltung zeugt auch nicht der Post, den sie noch im Juni dieses Jahres (!) auf ihrer Instagram-Story teilte. „Die Mehrheit sieht es anders! Merz macht Dunja Hayali (ZDF) fertig“, wurde da über ein Merz-Interview mit der vielen als zu links geltenden ZDF-Heute-Moderatorin Dunja Hayali gejubelt. Und von einem Standpunkt der Mitte zeugt – vorsichtig ausgedrückt – auch nicht der Tweet, den sie im Wahlkampf Richtung AfD-Wähler absetzte: „Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“

Wollte Merz sie nicht im Kabinett?

Friedrich Merz hat Klöckner zur Bundestagspräsidentin gemacht. Warum eigentlich? Weil er Frauen fördern will, heißt die offizielle Antwort. Weil er sie nicht im Kabinett haben wollte. Das wird getuschelt. Dahinter steht eine Einsicht, die in CDU-Kreisen immer wieder zu hören ist. Klöckner gilt als sympathisch, solidarisch, aber nicht gerade als strategischer Kopf. Niemand würde behaupten, dass in der durchdachten Konzeption ihr größtes Talent liegt. Vielleicht unterläuft ihr eben vieles in der Hitze der Situation, dem gar kein Plan zugrunde lag. Wer ihr wohl meint, sagt das.

Mag sein. Aber Klöckner ist mehr als eine Getriebene der Zeitläufte. Sie treibt auch.