Juso-Chef fordert Änderungen bei Wehrdienstgesetz

Von red/dpa

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst kritisiert und Änderungen gefordert. „Dieser massive Eingriff in die Rechte junger Menschen darf so nicht kommen“, sagte Türmer der „Zeit“. „Ich erwarte sowohl von den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern als auch von den Abgeordneten der SPD-Fraktion, hier Druck auszuüben, den Gesetzesentwurf abzuändern“, betonte Türmer.

Pistorius hatte einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst vorgelegt, der auf Freiwilligkeit und einen attraktiven Dienst setzt, um mehr junge Leute für die Bundeswehr zu gewinnen. Der Bundesregierung soll laut „Spiegel“ unter anderem die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Zustimmung des Bundestags die „verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert“. Der Gesetzentwurf soll dem Kabinett Ende August vorgelegt werden und zu Jahresbeginn 2026 in Kraft treten.

Türmer sagte, es sei völlig unklar, was genau unter „einer Verschärfung der verteidigungspolitischen Lage zu verstehen ist“. Unklarheiten an diesem kritischen Punkt seien verfassungsrechtlich extrem bedenklich. 

Noch auf dem SPD-Parteitag Ende Juni drohte offener Streit um die Option eines verpflichtenden Wehrdienstes im neuen Gesetz. Der Konflikt konnte abgewendet werden. Nach stundenlangen Krisengesprächen änderten die Jusos einen Initiativantrag ab, der die Verankerung eines zwangsweisen Wehrdienstes im geplanten Gesetzentwurf abgelehnt hätte. 

Türmer kritisierte, Pistorius' Vorgehen widerspreche „klar der auf dem Bundesparteitag bekräftigten Beschlusslage der SPD“. „Dieser Kompromiss wurde mit Boris Pistorius gefunden“, sagte Türmer. Nun setze dieser sich in seinem eigenen Gesetzentwurf darüber hinweg.