Jusos wählen neuen Vorstand: Debatte um Datenschutzaffäre

Vor dem Hintergrund einer Datenschutzaffäre wählen die Jusos heute einen neuen Vorstand. Die Landesvorsitzende Stephanie Bernickel (30) tritt wieder an, sie hat aber zwei Gegenkandidaten: den Freiburger Studenten Falco Wehmer (24) und den Studenten Pavlos Wacker (21) aus dem Kreisverband Emmendingen. Es wird erwartet, dass die SPD-Nachwuchsorganisation auf ihrem zweitägigen Parteitag in Sindelfingen kontrovers über die Datenschutzverstöße diskutiert, die seit Ende 2018 ans Licht kamen.

Ex-Juso-Landeschef Leon Hahn hat zugegeben, Mitgliederdaten aus der SPD genutzt zu haben, um - so seine Angabe - Mehrheitsverhältnisse auf Parteitagen besser einschätzen zu können. Es steht der Vorwurf gezielter Beeinflussungsversuche von Delegierten im Raum. Landesdatenschützer Stefan Brink verhängte gegen Hahn eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro. Bernickel will sich auf dem Juso-Parteitag für einen Neuanfang einsetzen. Sie plädiert in einem „Manifest“ für einen Kulturwandel im Umgang miteinander. Kritiker werfen ihr allerdings vor, selbst in den Datenschutzskandal verstrickt zu sein.

Eine Rolle darin spielt auch Wehmer, der nach eigenen Angaben die verdächtigen Mails zufällig in einem fremden Mailfach entdeckt und an Datenschützer Brink weitergegeben haben will. Der dritte Kandidat für den Vorsitz, Pavlos Wacker, wirbt für sich mit den Worten, dass mit ihm nach der Datenschutzaffäre ein wirklicher Neuanfang möglich sei.