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Kabinett entscheidet kommende Woche über Mietpreisbremse

dpa/lsw Stuttgart. Die Mietpreisbremse soll wie erwartet künftig in deutlich mehr Städten in Baden-Württemberg gelten als bislang. Die entsprechende Verordnung soll am kommenden Dienstag vom Kabinett beschlossen werden, wie „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag) berichten. Eine Sprecherin von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bestätigte den Bericht. Künftig soll es dann, wie in einem bereits bekannten Gutachten zur Neuregelung empfohlen, in 89 Kommunen im Land eine Mietpreisbremse geben. Dort sind Mieterhöhungen bei Neuvermietung dann auf zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt.

Ein Mann raucht am Fenster seiner Wohnung. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Ein Mann raucht am Fenster seiner Wohnung. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Die Mietpreisbremse für Kommunen in Baden-Württemberg muss neu geregelt werden, nachdem sie vor Gericht aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden war. Bis dahin galt sie in 68 Kommunen. Nach dem Kabinettsbeschluss steht noch die sogenannte Verbändeanhörung an. Noch vor der Sommerpause soll die neue Verordnung laut Wirtschaftsministerium aber in Kraft treten.

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Erstellt:
11. März 2020, 19:21 Uhr

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