Kabinett schafft Zentralstelle für Hassbekämpfung beim BKA

dpa Berlin.

Das Kabinett hat eine Zentralstelle für Hassbekämpfung im Internet beim BKA beschlossen. Ermittlungen etwa wegen Morddrohungen oder Volksverhetzung im Netz sollen dort zukünftig zusammenlaufen. Betreiber von Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, der Zentralstelle strafrechtlich relevante Inhalte zu melden. Das Kabinett beschloss auch Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie. Das Ziel: Deutschland soll eine weltweite Spitzenposition auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung erreichen.