Kalte Dusche für Mercedes und Co.
VDA-Präsidentin: Aus für US-Zölle gilt nicht für Fahrzeuge
Der Oberste Gerichtshof der USA kippt Teile der US-Importzölle und stellt sich gegen Präsident Trump. Die deutsche Autoindustrie kann davon nicht profitieren. Ihre Zölle gelten weiter.
© Lichtgut/Leif Piechowski
VDA-Präsidentin Hildegard Müller sieht in den US-Zöllen weiter eine Herausforderung für die deutsche Automobilindustrie.
Von Klaus Köster
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, wonach ein bedeutender Teil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle unzulässig ist, wird sich nach einer Analyse der deutschen Autoindustrie nicht auf die Zölle für Autos und Autoteile auswirken.
„Die wesentlichen Zölle, die die Automobilindustrie betreffen – also insbesondere auf Pkw, Nutzfahrzeuge und Fahrzeugteile – waren nicht Gegenstand des Verfahrens“, erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Sonntag unserer Zeitung.
Das Verfahren habe sich ausschließlich auf die so genannten IEEPA-Zölle bezogen, die vom Präsidenten mit einem wirtschaftlichen Notstand begründet worden waren. Zölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile beruhten dagegen auf dem so genannten Trade Expansion Act. Auf dessen Basis werden sektorspezifische Zölle verhängt, die anders begründet werden. Für deren Einführung muss laut US-Gesetz die nationale Sicherheit durch die Abhängigkeit von Importen bestimmter Wirtschaftsgüter bedroht werden. Ob dies im Fall der Autoimporte gegeben ist, wurde vom Gericht nicht geprüft.
Trumps Zölle hatten keine gesetzliche Grundlage
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag entschieden, dass die IEEPA-Zölle rechtswidrig seien, weil das Gesetz, auf das Trump sich beruft, keine Ermächtigung für die Erhebung von Zöllen enthalte.
Mercedes und Bosch hatten bereits in ihren Berichten für das Geschäftsjahr 2025 auf hohe finanzielle Belastungen durch die Zölle hingewiesen. Diese Zölle schmälern die Verkaufserlöse, erhöhen die Preise deutscher Autos für US-Käufer und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie auf dem US-Markt.
Autoverband: Herausforderung besteht weiter
Der VDA erklärte, die heute geltenden Zölle in Höhe von 15 Prozent für Pkw und Autoteile stellen weiterhin eine spürbare Herausforderung für die deutsche Automobilindustrie dar.
Als Reaktion auf das Urteil kündigte Trump am Freitag zunächst an, einen neuen globalen Zollsatz von 10 Prozent einzuführen. Am Samstag legte er nach und erklärte, der Satz werde bei 15 Prozent liegen.
