Kanzler Merz tauscht überraschend Büroleiter aus

Von red/dpa

Acht Monate nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) überraschend seinen Büroleiter ausgetauscht. Nachfolger des eher außenpolitisch orientierten Jacob Schrot wird der bisherige CDU-Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier, ein Wirtschaftsexperte. Birkenmaier werde zeitnah die Leitung des Kanzlerbüros übernehmen und die tägliche Arbeit des Bundeskanzlers organisieren, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Es ist die erste wesentliche personelle Veränderung im Umfeld des Kanzlers seit seiner Vereidigung im vergangenen Mai. 

Der 35 Jahre alte Schrot galt als einer der engsten Vertrauten von Merz und war bereits sein Büroleiter zu dessen Zeit als Fraktionschef. Nach vier Jahren Zusammenarbeit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Bundeskanzleramt trennten sich die beiden nun „im gegenseitigen Einvernehmen“, wie es hieß. 

Merz stärkt wirtschaftspolitische Kompetenz

Dem Vernehmen nach will Merz mit dem Schritt die wirtschafts- und innenpolitische Kompetenz in sei seinem Umfeld stärken. Birkenmaier verfüge über langjährige Erfahrung in Regierung, Fraktion und der Partei und sei bestens im politischen Berlin vernetzt, hieß es. 

Er war von 2007 bis 2012 im Bundeskanzleramt tätig, anschließend arbeitete er als Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsbundestagsfraktion. Der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) holte Birkenmaier 2019 in sein Ministerium. 

Nach dem Regierungswechsel verantwortete Birkenmaier dann ab 2022 in der CDU-Zentrale gemeinsam mit Generalsekretär Carsten Linnemann den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm der Partei. Seit Juli 2024 ist er Bundesgeschäftsführer der CDU. Wer ihm nachfolgt, soll nach Angaben aus Parteikreisen in Kürze verkündet werden.

Schrot sucht „neue berufliche Herausforderungen“

Schrot hat dagegen ein außenpolitisches Profil. Zu seinen Hauptaufgaben zählte in seinen acht Monaten als Büroleiter der Aufbau des neuen Nationalen Sicherheitsrats. Der soll nun zunächst vom außenpolitischen Berater des Kanzlers, Günter Sautter, geleitet werden. 

Schrot sagte, er werde sich nach zehn Jahren in der Bundespolitik nun „neuen beruflichen Herausforderungen“ stellen. „Dem Bundeskanzler werde ich dabei persönlich eng verbunden bleiben.“ Merz dankte seinem scheidenden Büroleiter für dessen „unermüdlichen Einsatz“, die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die herausragende Unterstützung beim Start der neuen Regierung.

Der 35-Jährige zählte zum engsten Führungszirkel um Merz - neben Sautter, Wirtschaftsberater Levin Holle, Regierungssprecher Stefan Kornelius und Kanzleramtschef Thorsten Frei. In diesen Kreis der fünf wichtigsten Kanzlerberater tritt nun Birkenmaier ein.

Merz will 2026 zum Jahr der Reformen machen

Die Entscheidung für einen Mann der Wirtschaft an seiner Seite passt zu den Reformen, die sich Merz für 2026 vorgenommen hat. Kernziel der Regierung ist es, dass die Wirtschaft in Deutschland nach einer langen Schwächephase wieder anspringt. 

Ein „hausgemachter Reformstau“ lähme das Potenzial deutscher Firmen auch auf Exportmärkten, hatte der Kanzler in seiner Neujahrsansprache gemahnt. Da die Gesellschaft älter werde und geburtenstarke Jahrgänge in Rente gingen, werde es 2026 darauf ankommen, „eine neue Balance in unseren sozialen Sicherheitssystemen zu schaffen, mit der die Anliegen aller Generationen fair in Einklang gebracht werden“.

Der Kanzler kündigte „grundlegende Reformen“ an, damit die Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben. Akute Probleme wegen steigender Milliardenkosten gibt es bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Außerdem ist eine Rentenreform geplant.

Wirtschaft im Mittelpunkt der bevorstehenden CDU-Klausur

Am Donnerstag wird Merz bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon seinen ersten größeren Auftritt im Inland im neuen Jahr haben. Am Freitag und Samstag folgt dann die CDU-Vorstandsklausur in Mainz. Schwerpunkt: die Ankurbelung der Wirtschaft.