Kanzleramtschef: Keine absolute Gleichbehandlung in Krise

Vor einer Woche mit weiteren Lockerungen in der Corona-Krise hat Kanzleramtschef Helge Braun die Bevölkerung auf eine Phase mit Ungleichbehandlungen vorbereitet.

Beim schrittweisen Öffnen des Alltagslebens „kann es nicht immer eine absolute Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Bereiche geben, weil unser Vorgehen eben schrittweise ist“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Jeder einzelne Schritt sei eine Abwägung. Von Montag an sollten erstmals seit Wochen wieder Friseure öffnen dürfen. Auch die Schulen sollen sich für einen Teil der Schüler wieder öffnen.

FRISEURE: Seit dem 23. März hatten die Friseure in Deutschland zwangsweise geschlossen, zum Wochenbeginn dürfen sie wieder öffnen. Es gibt Auflagen für Hygiene, Schutzausrüstung und den Zugang zu den Salons, damit es zu keinem Gedränge kommt.

SCHULEN: Ein Präsenzunterricht im Schulgebäude ist zunächst nur für einzelne Jahrgänge geplant. In einigen Bundesländern kommen nach den Abschlussklassen jetzt die letzten Klassen der Grundschulen und die Schüler zurück, für die im nächsten Schuljahr Abschlussprüfungen anstehen. Überall gelten Abstandsregelungen und Hygieneauflagen.

RELIGION UND KULTUR: Gottesdienste sind seit dem langen Wochenende mit dem 1. Mai wieder möglich. Im Kölner Dom gab es am Sonntag den ersten öffentlichen Gottesdienst seit dem 14. März. Zugelassen waren nur 122 Teilnehmer, die im Abstand von zwei Metern auf den Kirchenbänken saßen. Auch Museen und Galerien können unter Hygieneauflagen vielerorts öffnen.

Zuletzt waren Rufe nach einer Aufhebung der Maßnahmen oder zumindest einen konkreten Fahrplan dafür immer lauter geworden, insbesondere aus der Wirtschaft, die massive Schäden befürchtet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer wollen am Mittwoch über weitere Lockerungen beraten. Auf den Tisch kommen dann Vorschläge zur schrittweisen weiteren Öffnung von Schulen, Kinderbetreuungsangeboten und zur schrittweisen Wiederaufnahme des Sportbetriebes.

Bundesinnenminister Horst Seehofer lobte das Krisenmanagement. „Angela Merkel führt Deutschland gerade sehr stark durch die Krise“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Seehofer zufolge wird demnach hinter den Kulissen sogar über eine mögliche fünfte Amtszeit der Kanzlerin diskutiert: „Ich kann nicht bestreiten, dass ich den Gedanken in letzter Zeit öfter gehört habe.“

Außenminister Heiko Maas warb für Besonnenheit bei der Aufhebung der weltweiten bis zum 14. Juni geltenden Reisewarnungen. „Wenn Leute nicht nur wieder ins Ausland fliegen können, sondern auch mit hinreichender Sicherheit zurückkommen, dann können wir die Reisewarnung schrittweise zurückfahren“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das weniger als die meisten anderen Bundesländer von Corona-Infektionen betroffene Sachsen-Anhalt hat für den Wochenbeginn eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen angekündigt. Von Montag an dürfen dann bis zu fünf Menschen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz kritisierte das Vorgehen. „Ich finde es ein bisschen befremdlich. Es gab in dieser Woche ein Gespräch, es gibt in der nächsten Woche ein Gespräch aller Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin“, sagte er „SWR aktuell Rheinland Pfalz“. „Das ist eine sehr enge Vertaktung, da muss man nicht zwischendurch ausscheren.“

Die Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus bergen nach Meinung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auch die Gefahr einer neuen Infektionswelle. Er gehe davon aus, dass Ermüdungseffekte eintreten, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ja auch nur menschlich.“ Baden-Württemberg wagt nach einigen Wochen des sogenannten Lockdowns weitere Schritte zurück in die Normalität. Unter anderem Spielplätze, Museen und Zoos sollen kommende Woche wieder öffnen dürfen, wie das Staatsministerium mitteilte.

Die seit Wochen wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Cafés, Kneipen und Restaurants sollen nach dem Willen von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig schnell Klarheit haben, wann sie wieder öffnen können. Sollte es die Entwicklung der Infektionszahlen zulassen, schlägt er eine Öffnung der Außenbereiche unter strengen Auflagen für den 15. Mai vor, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Den 15. Mai will Dulig seinem Ministerpräsidenten mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Schalte am Mittwoch vorschlagen. Sachsen-Anhalts Landesregierung stellte der Gastronomie des Landes den 22. Mai als Eröffnungstag in Aussicht.