Karlsruhe: Obdachlose erhalten keine Bußgeldbescheide

dpa/lsw Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe wehrt sich gegen Berichte, wonach Obdachlose Bußgeldbescheide bis zu mehreren Tausend Euro erhalten, wenn sie gegen Kontaktbeschränkungen verstoßen. „Wir waren sehr irritiert über die Medienberichte, da wir gegen obdachlose Personen keine Bußgeldbescheide erlassen“, teilte Albert Käuflein am Mittwoch mit. Käuflein ist bei der Stadt unter anderem zuständig für den Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Julia Schlembach vom Referat Wohnungslosenhilfe der Diakonie Baden hatte Mitte November berichtet, dass wegen Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum obdach- und wohnungslose Menschen viel zu oft zu Bußgeldern verdonnert werden. „Das sind zum Teil horrende Beträge, die von den Ordnungsbehörden besonders vehement eingetrieben werden.“ Sozialarbeiter Uwe Enderle von der Einrichtung Tagestreff Tür in Karlsruhe hatte damals von Bußgeldern im vierstelligen Bereich gesprochen. „Menschen kommen zu uns, die deswegen mit mehreren Tausend Euro in der Kreide stehen“, sagte er.

Es habe ein Gespräch zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Diakonischen Werk gegeben, sagte Käuflein. Dabei konnte auch geklärt werden, dass es sich bei den Betroffenen nicht um Obdachlose handelt, sondern um Menschen, die durchaus einen festen Wohnsitz in Karlsruhe hätten. Zukünftig sollen die Ordnungskräfte noch stärker mit den Sozialarbeitern des Diakonischen Werks zusammenarbeiten. Laut Käuflein hat ein Überblick über die genannten Fälle mit hohen Bußgeldern gezeigt, dass es sich dabei jeweils um die Zusammenfassung von mehreren Verfahren und nicht um einzelne Verstöße gehandelt habe und die Verfahren selbst rechtlich nicht zu beanstanden seien.

Zum Artikel

Erstellt:
23. Dezember 2020, 17:15 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Lesen Sie jetzt!