Kartellstreit um Badenova-Beteiligungsmodell beendet
dpa/lsw Stuttgart/Freiburg. Der Kartellstreit um ein Beteiligungsmodell für Kommunen des südbadischen Energieversorgers Badenova ist beendet. Das Unternehmen, das Umweltministerium und die Städte Neuenburg am Rhein und Bad Krozingen haben sich geeinigt, wie Ministerium und Unternehmen am Donnerstag mitteilten.
Badenova zahlt den Angaben zufolge vier Millionen Euro Vorteilsabschöpfung an die Staatskasse. Im Gegenzug werden mehrere Kartellverfahren eingestellt. Das Modell stiller Beteiligungen, das den Kommunen hohe Zinsen versprach, wird bereits seit 2013 nicht mehr angeboten.
„Wir hatten ein Interesse, das Verfahren auf diesem Wege der Einigung zu beenden, um die Kommunen, die sich an Badenova beteiligt haben, vor langwierigen Verfahren im Konzessionswettbewerb zu schützen und ihnen Ärger, Kosten und juristische Auseinandersetzungen zu ersparen“, teilte der Badenova-Vorstandsvorsitzende Thorsten Radensleben mit.
