Keile gegen Koalition und klare Position gegen Rechts
dpa/lsw Karlsruhe. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr eine Koalition aus CDU, SPD und FDP als Möglichkeit. „Wenn wir uns jetzt anschauen, was ist arithmetisch vielleicht möglich und was wünschenswert wäre, dann sage ich: eine Deutschlandkoalition ist durchaus eine realistische Perspektive nach der nächsten Landtagswahl.“
Hans-Ulrich Rülke, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, spricht beim Treffen zum Politischen Aschermittwoch. Foto: Tom Weller/dpa
Der amtierenden grün-schwarzen Koalition im Land stellte er ein schlechtes Zeugnis aus: Weder bei der umweltfreundlichen Mobilität noch der Digitalisierung im Land sei sie vorangekommen. Rülke forderte unter anderem ein eigenständiges Digitalisierungsministerium für die nächste Legislaturperiode.
Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, betonte auf dem politischen Aschermittwoch in Karlsruhe gemeinsam mit Rülke und FDP-Landeschef Michael Theurer nochmals die scharfe Abgrenzung gegen Rechts. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme unter keinen Umständen in Frage.
„Keinen Fußbreit den Hasspredigern, keinen Fußbreit den Antisemiten, keinen Fußbreit den Mördern“, sagt Lambsdorff auch mit Blick auf den mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau. Zum Gedenken an die Opfer war die Veranstaltung mit einer Schweigeminute eröffnet worden.
