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Kein einziger Kohlenmonoxidmelder funktioniert

Polizei und Zoll nehmen zehn Gaststätten, Spielhallen und Shisha-Bars in Backnang unter die Lupe – In einem Fall eine Straftat und elf Ordnungswidrigkeiten

Polizei und Zoll haben am Dienstagabend in Begleitung von städtischen Mitarbeitern insgesamt zehn Gaststätten, Spielhallen und Shisha-Bars in Backnang kontrolliert. In den meisten Fällen gab es nur kleinere Beanstandungen. In einem Fall wurden dagegen eine Straftat und elf Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Die Aktion stand im Rahmen des Fahndungs- und Sicherheitstags der Polizei (wir berichteten).

Kein Grund zur Sorge: In dieser Shisha-Bar haben die Beamten kaum etwas auszusetzen. Ihr Augenmerk richten sie bei ihren Kontrollen auf illegal Beschäftigte und nicht verzollten Tabak, auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und des Konzessionsvertrags, auf Flucht- und Rettungswege und deren Beschilderung, die Feuerlöscher sowie den Aushang von Jugendschutzhinweisen. Foto: J. Fiedler

© Jörg Fiedler

Kein Grund zur Sorge: In dieser Shisha-Bar haben die Beamten kaum etwas auszusetzen. Ihr Augenmerk richten sie bei ihren Kontrollen auf illegal Beschäftigte und nicht verzollten Tabak, auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und des Konzessionsvertrags, auf Flucht- und Rettungswege und deren Beschilderung, die Feuerlöscher sowie den Aushang von Jugendschutzhinweisen. Foto: J. Fiedler

Von Florian Muhl

BACKNANG. Es ist 17.20 Uhr. Zwei Autos fahren von zwei Seiten an eine Shisha-Bar in Backnang heran. Zeitgleich steigen rund zehn Personen in Zivil aus. Zwei von ihnen sichern den Hintereingang, die anderen betreten das Etablissement. Modern und neu eingerichtet ist der Barraum, in dem gedämpfte Hip-Hop-Musik zu hören und ein Musikvideo auf mehreren Monitoren zu sehen ist. Alle Plätze sind unbesetzt. Nur an der Theke sitzt ein Mann mit einem Getränk vor sich. Es duftet nach Tabak unterschiedlichster Geschmacksrichtungen. Man könnte auch sagen: es riecht, andere würden vielleicht sagen: es stinkt.

In einem Nebenraum sind zwei junge Frauen damit beschäftigt, die Wände mit Girlanden und Luftballons zu schmücken. Für eine private Geburtstagsfeier, wie sie sagen. In geübter Routine haben die Beamten der Polizei und des Zolls im Handumdrehen alle anderen Räumlichkeiten wie Lagerflächen, sanitäre Anlagen und Büroräume gesichtet. Ein junger Mann wird dort angetroffen und sogleich befragt. Nein, er ist kein Mitarbeiter der Bar, nur ein Freund. Aber er habe doch gerade eine Wasserpfeife zubereitet? Nein, er habe sich nur die Hände gewaschen, sagt er. Und wo ist der Chef, der Betreiber? Der komme gleich, heißt es.

„Können Sie mich aufklären, was hier überhaupt läuft?“

Wenige Minuten später taucht dieser auf, ein junger, elegant gekleideter Mann. „Können Sie mich aufklären, was hier überhaupt läuft?“, fragt er im ruhigen Ton. Einsatzleiter Achim Müller informiert den Barbetreiber über die Aktion von Polizei und Zoll. „Aha, eine Routinekontrolle, okay, gut.“ Noch ist alles gut. Aber im weiteren Verlauf der Kontrolle werden die Spürnasen mehr und mehr fündig. Aber davon später.

Rückblick. Es ist 16.45 Uhr. Im Polizeirevier in Backnang treffen sich rund 20 Personen, Männer und Frauen jeden Alters, alle in Zivil. Insgesamt sind es acht Polizeibeamte vom Streifen- und Ermittlungsdienst sowie neun Beamte vom Hauptzollamt Stuttgart, Abteilung Finanzkontrolle, Schwarzarbeit und Kontrolleinheit Verkehrswege. Polizeihauptkommissar Achim Müller führt den Einsatz an. Der Leiter des Ermittlungsdienstes in Backnang, der zuvor vier Jahre lang im Polizeiposten Murrhardt Dienst tat, teilt zwei etwa gleich große Gruppen ein, die getrennt auf Tour gehen werden. Mitarbeiterinnen der Stadt begleiten die Kontrolleure. Das Rechts- und Ordnungsamt will überprüfen, ob Konzessionsverträge eingehalten werden. Das Baurechtsamt will dagegen ein Auge auf Flucht- und Rettungswege und deren Beschilderung sowie die Feuerlöscher werfen. Los geht’s.

Mittlerweile ist es 17.55 Uhr. Der Betreiber der Shisha-Bar hatte sich versucht, herauszureden. Er habe noch gar nicht geöffnet, es handele sich um eine private Feier. Zudem öffne er erst um 19 Uhr. Doch ein Hinweis auf eine geschlossene Gesellschaft ist nicht zu finden. Zudem stellen die Beamten nach einer Internetrecherche fest, dass bereits ab 17 Uhr geöffnet ist.

In einem Raum, in dem einst ein Restaurant seine Küche hatte, stehen rund 30 Wasserpfeifen und 50 Dosen Tabak. Auf Letztere haben es die Beamten des Zolls abgesehen. Wo sind die Zollbanderolen? Keine Spur davon. Am Ende des Einsatztages nach 22 Uhr wird Müller berichten, dass die Kontrolleure insgesamt 36 Kilogramm Tabak sichergestellt haben, den meisten davon in dieser Shisha-Bar. Der Vorwurf: gewerbliche Steuerhehlerei. Die Tabaksteuer muss rückwirkend bezahlt werden.

Ein Zollermittler berichtet, dass die Gesetzgebung zwar schon seit vielen Jahren bestehe, aber erst seit etwa anderthalb Jahren wegen der Tabaksteuern scharf durchgegriffen wird. Einige Shisha-Bar-Betreiber, beispielsweise in Stuttgart, seien deshalb dazu übergegangen, den Tabak kostenlos abzugeben, um die Steuern zu umgehen, und dafür Leihgebühren für die Wasserpfeifen zu verlangen. In dieser Bar in Backnang werden die Prüfer weiter fündig. Die Lüftungsanlage, die in Betrieb sein muss, wenn die Bar geöffnet hat, lief nicht. Deshalb der Geruch. Die Feuerlöscher haben keine Prüfzeichen. Und die drei Melder im Barraum, die frühzeitig vor einer Kohlenmonoxidvergiftung warnen sollen, sind außer Funktion. Entweder sind die Batterien leer oder es sind gar keine vorhanden. Insgesamt zwölf Verstöße. Der Betreiber bleibt ruhig. Er verabschiedet sich freundlich.

18.25 Uhr. Das Kontrollteam mit Achim Müller an der Spitze hat sein zweites Ziel erreicht, eine Spielhalle. Reichlich Hinweisschilder sind zu sehen, dass hier nur Personen Zutritt haben, die mindestens 21 Jahre alt sind. Vorgeschrieben ist, dass ein Spieler höchstens zwei Automaten bedienen kann. Das wird eingehalten. Auch die maximale Anzahl von zwölf Automaten. In der Etage darüber gibt es eine weitere Spielhalle. Auch dort werden die Vorgaben erfüllt. Die Kontrolleure schauen sich die Zulassungsnummern der Automaten an – alles passt. Nur, wo ist die Konzession? Der Betreiber kann sie nicht finden. Er ruft den Chef an. Der kommt nach ein paar Minuten, kann diese auf seinem Tablet vorweisen. In ausgedruckter Form auf Papier? Fehlanzeige.

Weiter geht’s im Einsatzfahrzeug. Das Radio läuft. Der Verkehrsfunk informiert über den Stau auf der B14. Denn bei der Vollkontrolle auf dem Parkplatz Korber Kopf wird seit 17 Uhr und noch bis Mitternacht jedes Auto und jede Person kontrolliert (wir berichteten). Acht Kilometer ist der Stau, teilt der Verkehrsfunk mit. Müller und seine Kollegen leiden mit ihren Kollegen dort mit. Dann machen sie schon lieber ihren Job. Und der ist in dieser Nacht auch noch lang. Noch etliche Gaststätten, Spielhallen und Shisha-Bars haben sie auf ihrer Liste.

Info
Bilanz des Fahndungs- und Sicherheitstags: 159 Straf- und 508 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet – Bekennender Reichsbürger jetzt in Haft

Aus Sicht des Polizeipräsidiums Aalen verlief der Fahndungs- und Sicherheitstag am 15./16. Oktober zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum erfolgreich. Eine Bilanz der 24 Stunden, in denen mehr als 700 Personen an Kontrollen beteiligt waren:

Im Ergebnis wurden mehr als 2000 Personen, rund 800 Fahrzeuge, 149 Gaststättenbetriebe kontrolliert und 13 Wohnungen durchsucht. Es wurden 159 Straf- sowie 508 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Die Polizei stellte fest: 84-mal Erschleichen von Leistungen, 18 Verstöße nach dem Betäubungsmittelgesetz, 4 Verstöße gegen das Waffengesetz, 9 Verkehrsstraftaten, 146 Verkehrsordnungswidrigkeiten, 16 Fahndungstreffer, 5 Haftsachen, 18 Sicherheitsleistungen in Höhe von mehr als 8000 Euro, 6 erkennungsdienstliche Behandlungen.

Beschlagnahmungen und Sicherstellungen (Auszug): 296 Gramm Cannabisprodukte, 80 Tabletten Ecstasy, 7 Ampullen Testosteron, 2 Tabletten Steroide, 114 Kilogramm Tabak, 5 Messer, 1 Reizstoffsprühgerät, 1 Schlagstock, 1 Schlagring.

Es wurden 149 Gaststätten, Spielhallen und Shisha-Bars zusammen mit Zoll sowie Behördenvertretern kontrolliert. Dabei wurden die Betriebe hinsichtlich der Einhaltung der gaststätten-, gewerbe-, arbeits-, steuer- sowie brandschutzrechtlichen Vorschriften überprüft. Dabei wurden 12 Straftaten und 331 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Es waren oftmals Verstöße gegen das Gaststättengesetz sowie der Brandschutz- oder Spieleverordnung festzustellen. In den Shisha-Bars wurden insgesamt 114 Kilogramm Tabak sichergestellt, weil gegen das Tabaksteuergesetz verstoßen und der Tabak unzulässig verkauft wurde.

Den Fahndern lagen fünf Haftbefehle vor, die vollstreckt werden sollten. Davon gingen zwei Personen in Haft, drei konnten nicht angetroffen werden. Zudem wurden drei weitere Personen bei Kontrollen festgenommen, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Von diesen gingen zwei in Haft, eine konnte die Haft durch eine Geldzahlung abwenden.

Bei Jugendschutzkontrollen und Testkaufaktionen wurden 53 Verkaufsstellen kontrolliert, dabei 22 Verstöße geahndet. In 13 Fällen wurde Alkohol, in 7 Fällen Tabakwaren und in 2 Fällen unzulässig Filme an die jugendlichen Testkäufer verkauft.

Im Rems-Murr-Kreis wurde eine verwahrloste Wohnung entdeckt. Die Zustände waren derart kritisch, dass für die vier Kleinkinder im Alter zwischen ein und sieben Jahren von einer möglichen Kindswohlgefährdung ausgegangen werden musste. Es wurde das Kreisjugendamt verständigt, das sich der Sache annahm.

An der Kontrollstelle B14 sollte ein mit vier Personen besetztes Fahrzeug kontrolliert werden. Der Fahrer reagierte nicht auf die Anhaltezeichen und versuchte, sich der Kontrolle zu entziehen. Er wurde verfolgt und konnte gestellt werden. Dabei wurde festgestellt, dass der Fahrer unter Drogeneinwirkung stand, das Fahrzeug nicht versichert war und gestohlene Kennzeichen angebracht waren.

In Winnenden erfolgte die Festnahme eines bekennenden Reichsbürgers, gegen den Haftbefehl wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorlag. Der 59 Jahre alte Mann hatte seine Geldstrafen nicht bezahlt, sodass er nun für etwa zehn Monate in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert wurde.

In einer Gaststätte in Waiblingen wies sich ein Mitarbeiter mit einem gefälschten bulgarischen Ausweis aus. Vermutlich handelt es sich aber um einen ukrainischen Staatsangehörigen. Der Mann wurde vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.

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Erstellt:
17. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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