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Kein Persilschein

Der Mueller-Bericht ist öffentlich – der Streit in den USA geht weiter

Stuttgart/Washington Für Washington bedeutet die Veröffentlichungdes Berichtsvon Sonderermittler Bob Mueller ein Riesenspektakel. Dabei hat US-Justizminister William Barr mit seiner Kurzfassung im März schon gewaltig Luft herausgelassen: Keine Geheimabsprachen des Teams um Donald Trump mit Russland zur Beeinflussung der US-Wahl 2016. Beim Punkt Justizbehinderung fällt das Urteil dagegen viel zweideutiger aus.

Mit der Veröffentlichung des Berichts geht der politische Streit darüber noch lange nicht zu Ende. Die Kontrahenten verbeißen sich im Deutungskampf. Da wäre es richtig, dass der Kongress einen möglichst kompletten Einblick in Muellers Resultate erhält. Auch dem Justizminister, einem Trump-Vertrauten, ist nicht vorbehaltlos zu vertrauen. UndMuellers Erkenntnisse liefernkeinen Persilschein: Er listet gravierende Versuche Trumps auf, die Russland-Ermittlungen zu sabotieren. Ex-Berater Trumps müssen ins Gefängnis. Er selbst belog die Öffentlichkeit mit Blick auf seine Geschäfte in Russland.

Die Demokraten müssen aber aufpassen, nicht zu überziehen. Sonst hilft ihr Verhalten Trump politisch nur. Laut Umfragen interessiert sich die Mehrheit der US-Bürger kaum für die Russland-Untersuchungen. Trumps Zukunft wird politisch und nicht juristisch entschieden – bei den Wahlen 2020.https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.die-mueller-ermittlungen-mueller-fehlt-noch-die-klare-beweiskette.00ef78a7-49cc-4967-8f99-f9f8e275d45f.htmlhttps://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.us-sondermittler-gegen-trump-der-unbestechliche.9562f7b2-1757-4dc0-bfb4-912b722ab6af.html?reduced=true

michael.weissenborn@stuttgarter-nachrichten.de

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Erstellt:
23. April 2019, 10:18 Uhr

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