„Kein Raum für weitere Großprojekte“

Finanzbürgermeister Siegfried Janocha mahnt den Backnanger Gemeinderat zur Sparsamkeit

Von Kornelius Fritz

BACKNANG. Gemeinderatsarbeit ist nicht immer vergnüglich. Drei Stunden lang haben die Backnanger Stadträte jetzt im Verwaltungs- und Finanzausschuss zusammen mit Kämmerer Alexander Zipf den 737 Seiten dicken Haushaltsplan für 2019 durchgeackert. Über die Kosten für die Schafbeweidung städtischer Wiesen wurde dabei ebenso diskutiert wie über die Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers für die Friedhofsgärtner. Schließlich steckt der Teufel manchmal im Detail.

Eher ums große Ganze ging es Finanzbürgermeister Siegfried Janocha in seinen Ausführungen zur finanziellen Situation der Stadt. Den Haushaltsplan für 2019 bezeichnete Janocha als „ambitioniert, aber insgesamt zufriedenstellend“. Laut Plandaten schließt der Ergebnishaushalt, der alle laufenden Ausgaben erfasst, mit einem Überschuss von sieben Millionen Euro. „Das bedeutet, dass die Stadt in der Lage ist, ihre Abschreibungen zu erwirtschaften“, so Janocha. Die Stadt Backnang bilanziert seit einem Jahr nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht, das erstmals auch den Werteverzehr des städtischen Vermögens erfasst. Ohne Abschreibungen ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss von 13,3 Millionen Euro – Geld, das für Investitionen zur Verfügung steht.

Und investiert wird 2019 kräftig. Fast 20 Millionen Euro sollen in Bauprojekte fließen, unter anderem in die Sanierung von Schulgebäuden, den Bau der neuen Sport-Kita in der Plaisir und des Feuerwehrgerätehauses für die südlichen Stadtteile. Janocha sprach von einem „gigantischen Bauvolumen“. Auch nach 2019 sollen im Schnitt 18 Millionen Euro pro Jahr investiert werden. „In der Vergangenheit lag das jährliche Investitionsvolumen im Baubereich bei rund 10 Millionen Euro, machte der Finanzbürgermeister deutlich.

Momentan kann sich Backnang das leisten, denn auch die Einnahmen steigen auf Rekordniveau. Aufgrund der guten Wirtschaftslage rechnet die Stadt sowohl bei der Gewerbesteuer als auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem deutlichen Plus gegenüber 2018. Die größten Mehreinnahmen erwartet Backnang aber bei den Zuweisungen vom Land, die im kommenden Jahr von 22,3 auf 26,9 Millionen Euro steigen werden. Grund ist ein Gewerbesteuereinbruch von 2017, der nun mit zweijähriger Verspätung bei den Zuweisungen ausgeglichen wird. Dabei handelt es sich aber um einen einmaligen Effekt. Schon jetzt ist klar, dass die Finanzspritze im Jahr darauf wieder kleiner ausfallen wird: Dann rechnet die Stadt nur noch mit 23,9 Millionen Euro aus Stuttgart.

Die Einnahmen werden also wieder sinken, die Investitionen bleiben hingegen unverändert hoch. Damit diese Rechnung aufgehen kann, gibt es nur eine Lösung: Schulden machen. Und genau das will Backnang in den kommenden Jahren tun. Im Haushaltsplan 2019 sind – trotz der Rekordeinnahmen – bereits neue Kredite von 1,5 Millionen Euro eingeplant, ab 2020 könnte die Verschuldung dann regelrecht explodieren und sich von derzeit 4,0 auf 16,7 Millionen Euro vervierfachen. Eine Vorstellung, die dem Finanzbürgermeister überhaupt nicht gefällt: „Wir müssen alles tun, um die prognostizierte Verschuldung bis 2022 zu verhindern.“ Doch dies werde nur gelingen, wenn man das eine oder andere Projekt zurückstelle, alle Sparmöglichkeiten ausschöpfe und Haushaltsdisziplin an oberster Stelle stehe. „Raum für weitere Großprojekte gibt es nicht“, betonte Janocha. Wohl ein dezenter Hinweis an die Fraktionen, sich in den Haushaltsreden, die am 6. Dezember gehalten werden, mit kostspieligen Anträgen zurückzuhalten.

Risiken gibt es auch so schon zur Genüge. Siegfried Janocha erinnerte an die steigenden Baukosten, wodurch zuletzt etliche städtische Projekte deutlich teurer wurden als geplant. Und natürlich weiß auch niemand, ob und wie lange die Steuereinnahmen auf dem heutigen Niveau bleiben. „Falls es zu Einbrüchen auf der Ertragsseite kommt, haben wir ein Problem“, räumte Kämmerer Alexander Zipf ein.

Stadträtin Sabine Kutteroff (CDU) stellte die Frage, ob die Stadtverwaltung personell überhaupt in der Lage sei, so viele Bauprojekte gleichzeitig abzuwickeln. „Das wird nicht an Fragen des Personals scheitern“, beruhigte sie Baudezernent Stefan Setzer. Die Bauverwaltung werde um zwei zusätzliche Stellen verstärkt, außerdem wolle man künftig noch stärker mit externen Büros zusammenarbeiten. Ein Rezept gegen die steigenden Baukosten wäre laut Setzer mehr Flexibilität bei der Planung: „Wenn wir den Unternehmen mehr Zeit geben, wird es günstiger.“ Dafür dauern dann allerdings die Bauarbeiten länger – eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

„Kein Raum für weitere Großprojekte“

© Pressefotografie Alexander Beche

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Erstellt:
28. November 2018, 06:00 Uhr

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