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Keine Einigung bei Sozialwohnungsquote

Weil bezahlbare Wohnungen in Backnang knapp sind, will die Stadt eine Sozialquote für größere Wohnbauprojekte einführen. Über die Frage, wie hoch der Anteil sein soll, gehen die Meinungen im Gemeinderat aber auseinander.

Wohnungsbau in Backnang. Archivfoto: A. Becher

© Pressefotografie Alexander Beche

Wohnungsbau in Backnang. Archivfoto: A. Becher

1 Von Kornelius Fritz

BACKNANG. Eigentlich sollte der Gemeinderat am Donnerstagabend über ein „Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Backnang“ entscheiden. Doch dazu kam es nicht: Erster Bürgermeister Siegfried Janocha nahm den Punkt von der Tagesordnung. Begründung: „Es gibt noch Beratungsbedarf.“ Oder anders ausgedrückt: Der Gemeinderat ist sich nicht einig.

Dabei ist das Problem akut: Denn obwohl in Backnang fleißig gebaut wird, tun sich vor allem Familien mit geringem Einkommen immer schwerer, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Auf der städtischen Warteliste für Sozialwohnungen stehen derzeit mehr als 200 Namen, von denen 123 als „dringend“ eingestuft werden, bei der Baugeno liegen 180 Wohnungsanfragen vor.

Immer wieder war im Gemeinderat deshalb eine Sozialwohnungsquote gefordert worden, die dann auch private Bauherren erfüllen müssten. Nun hat die Verwaltung dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Dieser sieht eine Quote von 15 Prozent für alle Wohnbauprojekte ab einer Geschossfläche von 800 Quadratmetern vor. Die Bauherren müssten sich demnach in einem städtebaulichen Vertrag verpflichten, die entsprechende Zahl an Wohnungen für 25 Jahre zu einer reduzierten Miete an Personen mit geringem Einkommen abzugeben. Die Stadt hätte die Möglichkeit, dem Eigentümer entsprechende Bewerber mit Wohnberechtigungsschein vorzuschlagen. Besitzt der Bauherr noch weitere Immobilien in Backnang, könnte er die Sozialwohnungen statt in dem Neubau aber auch an anderer Stelle nachweisen.

Vor einer Woche hatten sich die Stadträte mit diesem Konzept in einer nicht öffentlichen Ausschusssitzung beschäftigt. Dabei zeigte sich allerdings, dass die Positionen der unterschiedlichen Fraktionen weit auseinanderliegen: Einigen Stadträten gingen die Vorschläge der Verwaltung zu weit, anderen nicht weit genug. Deshalb soll das Thema nun noch ein weiteres Mal hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Ein öffentliches Gefeilsche wie im vergangenen November um die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer wollen Verwaltung und Gemeinderat bei diesem sensiblen Thema vermeiden.

Größter Verfechter einer Sozialquote ist die SPD-Fraktion, schließlich war diese eines der zentralen Wahlkampfthemen vor einem Jahr. „Wir sind mit der klaren Forderung nach einer Quote von 20 Prozent angetreten und dazu stehen wir auch“, erklärt Fraktionschef Heinz Franke. Die Grünen toppen diese Forderung allerdings noch. Ihre Partei wolle eine Sozialquote von 25 Prozent, zumindest bei größeren Bauprojekten, erklärt Melanie Lang. „Ich denke, die größeren Bauträger können wir auch stärker in die Pflicht nehmen“, sagt die Vorsitzende der fünfköpfigen Fraktion.

CDU und Bürgerforum treten hingegen eher auf die Bremse. „Wir sehen natürlich die Not, aber wir wollen auch nicht, dass andere dadurch benachteiligt werden“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Ulfert. Denn wenn ein Eigentümer einen Teil seiner Wohnungen vergünstigt abgeben müsse, werde er die Mieten für die anderen Wohnungen umso höher ansetzen. „Irgendjemand muss am Ende die Zeche zahlen“, sagt Ulfert und befürchtet, dass zum Beispiel Familien mit durchschnittlichem Einkommen die Leidtragenden sein könnten.

Charlotte Klinghoffer vom Bürgerforum Backnang (BfB) hat auch die Sorge, dass die Sozialquote Investoren abschrecken könnte. Gerade private Bauherren würden ihr Geld aus Sorge vor problematischen Mietern dann womöglich lieber woanders investieren, vermutet Klinghoffer. Falls die Quote kommt, fordert sie deshalb zumindest die Möglichkeit, sich mit einer Abstandszahlung von der Verpflichtung freizukaufen. Mit dem Geld könne die Stadt ja dann an anderer Stelle Sozialwohnungen bauen. „Die Verantwortung liegt hier auch bei der Kommune“, so Klinghoffer.

Strittig ist auch die Frage, ab welcher Objektgröße die Quote greifen soll. Die von der Stadt vorgeschlagene Untergrenze von 800 Quadratmetern – das entspricht etwa einem Mehrfamilienhaus mit sechs Parteien – ist aus Sicht der Grünen schon zu hoch angesetzt. Sie wollen Bauherren bereits ab einer Größe von 400 Quadratmetern in die Pflicht nehmen, CDU und Bürgerforum würden die Grenze hingegen gerne hochsetzen, damit nur größere Projekte von Bauträgern unter die Quotenregelung fallen.

Es gibt also noch reichlich Gesprächsbedarf, trotzdem sind die Beteiligten zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird. Immerhin besteht grundsätzlich Einigkeit, dass etwas passieren muss, um auch Menschen mit geringem Einkommen eine Perspektive am Wohnungsmarkt zu eröffnen. Denkbar wäre zum Beispiel eine gestaffelte Quote, bei der der Anteil an Sozialwohnungen mit der Größe des Bauprojekts steigt.

Keine Einigung bei Sozialwohnungsquote

„Irgendjemand

muss am Ende

die Zeche zahlen.“

Ute Ulfert,

CDU-Fraktionsvorsitzende

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Erstellt:
11. Juli 2020, 06:00 Uhr

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