Keine Personal-Aufstockung des Arbeitsschutzes im Südwesten
dpa/lsw Stuttgart. Zur Kontrolle des Arbeitsschutzes wird es in Baden-Württemberg trotz der bekannten Engpässe nicht mehr Personal geben. Die von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) beantragten 113 neuen Stellen wurden von der grün-schwarzen Haushaltskommission nicht genehmigt. Das bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.
Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa
Gewerkschaften beklagten wiederholt, dass in Baden-Württemberg zu wenige Beamte kontrollierten, ob Betriebe Vorgaben zu Arbeitssicherheit einhielten. Eigentlich hatte die grün-schwarze Regierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Arbeitsschutz im Land neu organisieren und stärken zu wollen.
Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Martin Kunzmann, kritisierte: „Der Arbeitsschutz bleibt ein Stiefkind von Grün-Schwarz.“ Die Landesregierung vernachlässige den Gesundheits- und Arbeitsschutz von knapp fünf Millionen abhängig Beschäftigten sträflich. „Wenn Betriebe alle 30 Jahre mit einer Kontrolle rechnen müssen, fehlen die Anreize für einen wirksamen Arbeitsschutz.“
Kretschmann hatte zuvor von schwierigen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 gesprochen. Die Ministerien hätten Summen angemeldet, die fünf Mal über dem finanziell Machbaren gelegen hätten. In der Nacht zum Montag gab es eine Einigung auf einen Entwurf für den neuen Landesetat. Das Kabinett will ihn am Dienstag (8.10.) beschließen, damit er dann im Landtag beraten werden kann.
