KI soll kleine Rechtsstreite lösen

Von Christian Gottschalk

Mit künstlicher Intelligenz (KI) hat die Justiz im Land keine Berührungsängste. Am Oberlandesgericht Stuttgart ist zur Bearbeitung der sogenannten Diesel-Verfahren schon vor Jahren ein Assistenzsystem eingeführt worden, das auf KI beruht. Justizministerin Marion Gentges (CDU) ist durchaus offen, der KI noch mehr Raum in den Gerichten einzuräumen. Und damit steht sie nicht allein.

Klare Mehrheit bei Umfrage

In einem groß angelegten Beteiligungsprozess hat das Ministerium versucht herauszufinden, wie fit die Justiz für die Zukunft ist – und wo noch nachzuarbeiten ist. Bei einer Umfrage haben 42 Prozent der Befragten angegeben, sie könnten sich vorstellen, einen KI-generierten Entscheidungsvorschlag anzunehmen. Das war die klare relative Mehrheit.

Möglichkeiten dieser Art zu erproben, schwebt nun auch der Ministerin vor. „Der gesetzliche Richter ist nach meiner Vorstellung immer ein Mensch“, stellt Gentges klar. Allerdings liefe auch das Mahnverfahren heute schon weitgehend voll automatisiert ab – ähnlich könne es auch bei zivilrechtlichen Fällen funktionieren, wenn der Streitwert nicht zu hoch sei. Bis zu 600 Euro stellt die Ministerin als Beispiel in den Raum, die KI könne dann aus der Fülle ähnlicher Daten einen Vergleich formen. Den müssten dann beide Seiten akzeptieren, damit er gilt. Die Programme sollten dabei nicht auf irgendwelche Daten aus dem Internet zugreifen sondern auf Entscheidungen, die zuvor von der Justiz im Land getroffen worden seien.

Ministerpräsident signalisiert Zustimmung

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht dem Gedanken eher positiv gegenüber. Wenn die KI gute Erfolge beim Erkennen von Hautkrebs habe, dann könne sie vielleicht auch in der Justiz etwas Bewirken. Allerdings müsse „am Ende der Mensch Urteile fällen“. Wobei Kretschmann das auch bei dem immer wieder gern bemühten Vergleich von Hautkrebsfällen so sieht. Da hätten schließlich auch viele Menschen zunächst Diagnosen gestellt, die KI vergleiche diese nur.