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Kirchen wollen Gürtel enger schnallen

Katholiken und Protestanten im Land rechnen mit weniger Steuereinnahmen – Keine Finanzalternative zur Kirchensteuer in Sicht

Immer weniger Mitglieder bedeuten für die Kirchen auch immer weniger Steuereinnahmen. Bald könnte es finanziell eng werden. Aber über Auswege wird bisher nur zögerlich diskutiert. In die Diskussion gerät aber noch eine weitere Einnahmequelle.

Freiburg/Berlin /LSW - Die katholische und die evangelische Kirche in Baden-Württemberg rechnen wegen sinkender Mitgliederzahlen mit einem Rückgang der Einnahmen aus der Kirchensteuer. Bei künftigen Finanzplanungen werde dies berücksichtigt, sagten Sprecher der katholischen Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Erzdiözese Freiburg. Die Kirche müsse sparsam mit Finanzen umgehen und Vorsorge treffen, betonte ein Sprecher der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Der dortige Bischof Gebhard Fürst rate dazu, das Aufkommen der Kirchensteuer aufmerksam zu beobachten und Planungen und Investitionen darauf abzustimmen.

Auch die Erzdiözese Freiburg richtet die Finanzplanung nach eigenen Angaben darauf aus, dass es weniger Steuereinnahmen geben werde. Ziel sei es daher, bestehende Strukturen zu modernisieren, um Einsparungen zu ermöglichen. So werde die Zahl der Seelsorgeeinheiten in den kommenden Jahren reduziert, zudem werde es Einsparungen in der Verwaltung geben. Ein entsprechender Plan werde derzeit erarbeitet.

Eine Alternative zur Kirchensteuer werde nicht gesucht, heißt es bei der evangelischen Landeskirche in Baden: „Derzeit stellt sich diese Frage für die badische Landeskirche nicht, denn das System der Kirchensteuer hat sich bewährt.“ Statt ein eigenes Verwaltungssystem aufzubauen, nutze die Kirche die staatlichen Möglichkeiten der Steuererhebung. Im Gegenzug erstatte die Kirche dem Staat die Kosten für den entstehenden Verwaltungsaufwand.

Die christlichen Kirchen in Deutschland sehen für ihre Finanzierung vorerst keine reelle Alternative zur Kirchensteuer. Zugleich wächst bei ihnen die Bereitschaft, über staatliche Zahlungen in Millionenhöhe zu sprechen, die von den Oppositionsparteien im Bundestag offen infrage gestellt werden. Ausgelöst hat die Debatte der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke, der jüngst eine ernsthafte Diskussion in der Kirche über die künftige Finanzierung verlangt hatte. Mit Blick auf Kirchenaustritte und die schrumpfende Bevölkerung warnte er: „Spätestens in zehn Jahren werden die Kirchensteuereinnahmen einbrechen.“

Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf sagte dazu, schon jetzt sei bis 2030 mit einem Rückgang des Kirchensteueraufkommens um knapp ein Drittel zu rechnen. „Eine Abschaffung der Kirchensteuer würde diesen finanziellen Rahmen sicherlich noch weiter beschneiden.“

Laut Kohlgraf ist auch zu bedenken, „dass durch die Kirchensteuer alleine im Bistum Mainz viele Tausend Menschen und ihre Familien über die seelsorgliche und soziale Arbeit, die sie für die Gesellschaft leisten, ihr Auskommen finden“.

Auch Hanke hatte darauf hingewiesen, dass die Kirche dank der Steuern viel Positives bewirken und sichere Arbeitsplätze garantieren könne. „Dennoch müssen wir jetzt anfangen, über andere Möglichkeiten der Finanzierung nachzudenken und müssen dabei kreativer werden.“

Die beiden großen christlichen Kirchen haben 2017 zusammen etwa 660 000 Mitglieder verloren – wegen des demografischen Wandels und der Austritte. Die Kirchensteuer wird als Satz von acht bis neun Prozent auf die Einkommensteuer erhoben. Nach Angaben der Bischofskonferenz kamen 2017 bei den Katholiken bundesweit 6,4 Milliarden Euro zusammen. Den evangelischen Kirchen flossen im selben Jahr 5,6 Milliarden Euro zu. Der Sprecher der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Volker Rahn, sagte, es gebe bislang keine faire Alternative zur Kirchensteuer.

Bei den Staatsleistungen für die katholische und evangelische Kirche handelt es sich um Zahlungen der Bundesländer mit Ausnahme Bremens und Hamburgs. Auslöser waren die Enteignungen deutscher Kirchen und Klöster Anfang des 19. Jahrhunderts im Rahmen der Säkularisierung. Zum Ausgleich sprang der Staat ein. Die Weimarer Verfassung sah vor, diese regelmäßigen Zahlungen durch eine einmalige angemessene Entschädigung abzulösen. Diese Regelung wurde in das Grundgesetz übernommen. Bislang wird aber noch jährlich gezahlt – seit 1949 laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ fast 18,5 Milliarden Euro.

FDP, Grüne, Linke und AfD wollen die nun beenden. Der Steuerzahler ohne religiöse Bindung verstehe heute nicht mehr, weshalb er die Kirchen mitfinanzieren solle, sagte der kirchenpolitische Sprecher der Liberalen, Stefan Ruppert, der „FAZ“.

Der Gesprächsbedarf werde von den Kirchen anerkannt, sagte dazu der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode, dem Südwestrundfunk. „Ich denke, dass es für viele Leute schwer verständlich ist, was diese Staatsleistungen bedeuten.“ Es müsse aber ein Weg gefunden werden, der nicht einfach Rechtsverzicht bedeute.

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Erstellt:
23. April 2019, 10:17 Uhr

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